Kein Guantanamo Bay für engagierte BürgerInnen

Wien (OTS) - Seit 21.Mai 2008 können engagierte, aber sonst völlig
unbescholtene BürgerInnen nicht mehr in rechtsstaatlicher Sicherheit
leben. Die Anwendung des zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität gedachten Paragrafen 278 des STGB auf engagierte
BürgerInnen untergräbt Jahrhunderte lang erkämpfte Rechte, allen
voran das Recht auf die Unschuldsvermutung. Die '4. Konferenz
Zivilgesellschaft' hat sich im Rahmen ihrer Konferenz am 15. Juni
dieses Jahres deshalb mit einer Petition am Justizministerin Dr.
Maria Berger gewandt und diese aufgefordert, alles in Ihrer Macht
stehende zu Unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand rasch zu
beenden.

'Der Kampf gegen Barbarei war von den Barbaren noch nie
wertgeschätzt, das überrascht wenige', erläutert Wolfgang Pekny,
Obmann der 'Initiative Zivilgesellschaft'. 'Nun aber sind viele
tausend engagierte Bürger und Bürgerinnen zutiefst verunsichert. Für
ihr berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement könnten sie über
Nacht zu potentiellen Verbrechern gestempelt werden und dabei ihre
grundlegendsten Bürgerrechte verlieren', warnt Pekny.

Die Petition fordert Ministerin Berger auf, die rechtsstaatliche
Sicherheit für alle zivilgesellschaftlich tätigen Menschen in unserem
Land wieder herzustellen. Im Konkreten wird gefordert

- Den § 278a StGB einer sofortigen Revision und Novellierung zu
   unterziehen, um Missbrauch zu unterbinden und die 
   Verhältnismäßigkeit wieder herzustellen,

 - Die sofortige Haftentlassung aller nach diesem Paragrafen am 21. 
   Mai Inhaftierten zu veranlassen,

 - Unabhängige Untersuchungen der Vorfälle vor und um die 
   Verhaftungen einzuleiten, um jeglichen  Verdacht 
   von 'Gefälligkeits-Justiz' lückenlos auszuräumen oder 
   entsprechend zu ahnden

- die Rechtmäßigkeit der Vorfälle und allfällige
Menschenrechtsverletzung genauestens zu prüfen.

'Jeder pauschale Generalverdacht - vor allem die Aufgabe der
Unschuldsvermutung - gefährdet zivilgesellschaftliches Engagement in
seinem Kern und untergräbt damit eine lebendige Demokratie. Der
momentane Zustand ist wie Guantanamo Bay unerträglich für einen
Rechtsstaat und muss sofort verändert werden' resümiert Pekny.

Petition zum Nachlesen:
www.initiative-zivilgesellschaft.at/pdf/278_repression.pdf

Die Petition ist per e-mail an Dr. Maria Berger, HBP Dr. Heinz
Fischer, Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, die drei
PräsidentInnen des Nationalrates und an DDr. Martin Balluch, einen
der Inhaftierten ergangen.

Anmerkung: Die 'Konferenz Zivilgesellschaft' ist das 2-mal
jährlich stattfindende Treffen der Initiative Zivilgesellschaft,
eines gemeinnützigen Vereins, der am Gemeinwohl orientierte
zivilgesellschaftliche Kräfte zusammenführt, um die gemeinsamen
Anliegen wie soziale und ökologische Gerechtigkeit, Menschenrechte,
globale Solidarität und Zukunftsfähigkeit wirksamer umsetzen zu
können.

Rückfragehinweis:
Wolfgang Pekny
mailto:wolfgang.pekny@initiative-zivilgesellschaft.at
Tel.: 0664 121 07 61

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print