Deutscher Finanzminister zeigt Unterstützung für Analyse einer Spekulationssteuer durch die EU-Kommission
Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz mit dem deutschen
Finanzminister Peer Steinbrück betonte Vizekanzler und Finanzminister
Wilhelm Molterer: "In Europa brauchen wir weiterhin den Mut zu
Reformen, die Sicherung von Stabilität und die Perspektive einer
starken Wirtschaftspolitik, um die Grundlagen von Vollbeschäftigung,
sozialer Balance und Fairness abzusichern." Gerade die beiden Themen
Stabilität auf den Finanzmärkten sowie die Preisentwicklung vor allem
bei Nahrungsmitteln und Treibstoffen gelte es im Sinn der Bürgerinnen
und Bürger zu bewältigen. "Wir brauchen auf den Kapitalmärkten mehr
Transparenz und ich erachte den Vorschlag der deutschen
Bundeskanzlerin Merkel für eine Europäische Ratingagentur als sehr
sinnvoll. Das ist ein guter Diskussionsbeitrag und würde auch einem
Gleichgewicht der weltweiten Märkte entsprechen", betonte Molterer.
Beide Finanzminister sehen die Entwicklung der Rohstoff- und
Nahrungsmittelpreise mit großer Besorgnis. "Hier gilt es zu
reagieren. Der österreichische Vorstoß zu einer Spekulationssteuer
wird daher auch im Rahmen des Europäischen Rates diskutiert werden -
als ein Beitrag zur Bekämpfung von Inflation an der Wurzel. Denn es
ist klar, dass Spekulationen einen Teil der Rohstoffpreis-Anstiege
verursacht haben", so der Vizekanzler. Peer Steinbrück zeigte für
diesen Vorstoß bei der Pressekonferenz Interesse. "Ich würde den
österreichischen Vorstoß, die EU-Kommission mit einer Analyse der
Stärken und Schwächen dieses Modells zu beauftragen, befürworten", so
der deutsche Finanzminister.
Auch die Zinsbesteuerung in der EU war Thema des Gesprächs.
Hinsichtlich des Bankgeheimnisses und der Quellensteuer stellte
Molterer fest: "Wir halten am System der Quellenbesteuerung, die auf
einen einstimmigen Beschluss in der EU zurückgeht, fest. Das Steuer-
und Bankgeheimnis in Österreich ist eine der tragenden Säulen unseres
Bankenplatzes und bleibt auch in Zukunft unangetastet", betonte
Finanzminister Molterer.
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