Das Ministerium setzt keine Konsequenzen zum Thema Verfehlung der Ziele der freiwilligen Selbstverpflichtung der Getränkehersteller.
Linz (OTS) - Der Obmann der ARGE Österreichischer
Abfallwirtschaftsverbände, Bgm. Josef Moser, mahnt bei Bundesminister
Josef Pröll ein: "Herr Bundesminister, weisen Sie diese einseitige
Willenserklärung der Getränkewirtschaft als ungenügend zurück: Sie
missachtet den erste Grundsatz der europäischen und österreichischen
Abfallhierachie - die Abfallvermeidung - aufs Gröbste. Seit Jahren
werden vom Ihrem Ministerium keine beschränkenden Maßnahmen zum
ungebremsten Zuwachs der Getränkeverpackungen gesetzt."
Wurden die Ziele der Getränkezielverordnung nicht erreicht, hat
man anstatt Konsequenzen zu setzen und Verbote oder Pfand per Gesetz
einzuführen, einfach die Verordnung aufgehoben.
Die Wirtschaft hat bis heute den Umsetzungsbericht zur
Nachhaltigkeitsagende der Getränkewirtschaft des Jahres 2007 nicht
veröffentlicht, sondern legt eine neue "Nachhaltigkeitsagenda 2008 -
2017" mit noch geringeren Verpflichtungen vor.
Die Kommunen fordern vom verantwortlichen Bundesminister, das
Regierungsübereinkommen dieser Bundesregierung umzusetzen, wo
steht:"Bei Nichteinhaltung der in der Nachhaltigkeitsagenda
vereinbarten Ziele durch die Getränkewirtschaft wird die
Bundesregierung effiziente Maßnahmen zur Absicherung des
Mehrweganteils setzen".
Wenn die Wirtschaftskammer in der Presseaussendung vom Klimaschutz
spricht, vergisst sie zynischerweise die Emissionen der Herstellung
der Einwegverpackungen, die bei Mehrweg-Flaschen erheblich geringer
sind.
Nähme man die Zahlen im Anhang zur Nachhaltigkeitsagenda ernst, so
müsste auch die Bundeswirtschaftskammer automatisch die
Mehrwegsysteme stärken. Zum Beispiel produziert eine Bier-
Einweg-Dose 290g CO2/Liter gegenüber einer Mehrweg-Flasche 98 g
CO2/Liter oder die Limonade in PET-Einweg 121 g CO2/Liter, während
die Mehrweg-PET-Flasche nur 50g/Liter erzeugt.
Die so gepriesene Nachhaltigkeitsagenda geht von der Basis 2007
und nicht dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kyoto-Abkommens 1997 und
den dort getroffenen Zielen aus. Die Reduktionsraten mit 10% bis zum
Jahr 2017 und nicht 25% in drei Jahren anzusetzen ist ebenso zynisch
und zeigt deutlich wie die Wirtschaft sich über "Umweltschutz" lustig
macht.
Die Getränkefirmen haben nun sukzessive nicht nur die
Glas-Mehrwegverpackungen ausgedünnt, sondern auch die
PET-Mehrwegflaschen auslaufen lassen, sodass man beim Handel kaum
mehr mehrwegverpackte Waren bekommt.
Die vom Getränkeherstellerkartell errichtete Anlage zum Recycling
von PET-Flaschen erreicht mit Mühe die Ziele der freiwilligen
Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die sie ja ohnehin schon sehr
niedrig angesetzt hat. Sie wird als das große "grüne Feigenblatt" für
die ungebremste Produktion von Getränkeverpackungen hergenommen, die
als Abfall die Restmülltonnen belasten.
Der Ansatz in der Nachhaltigkeitsagenda, bis zum Jahr 2017 von
einem konstanten Verpackungsmarkt auszugehen, zeigt nochmals den
zynischen Umgang der Wirtschaftsvertreter mit dem Umweltschutz: Von
1994 bis 2007 nahm die PET-Flaschenmenge von 5.000 Tonnen auf 38.000
Tonne zu. In Zukunft ist jede Zunahme der Verpackungen in die
Berechnung der CO2-Emissionen hinzuzurechnen.
Die Mehrwegquote bei Getränken ist von über 72 % im Jahr 1997 auf
unter 25% im Jahr 2007 zurückgegangen (ohne Gastronomiebereich).
Auch die Gutschrift von "indirektem Getränkeverpackungsbezug" wie
zum Beispiel der "kontrollierte Rückbau von PUR-Schaumstoffen" beim
Abriss von alten Kühlhallen zeigt wie fehlgeleitet das
"Umweltbewusstsein" der Wirtschafkammer ist.
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Rückfragehinweis:
ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände
Dr. Johann Mayr
Tel.:0664 390 97 20
mailto:j.mayr@gvu-gf.at
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