BZÖ-Petzner: EU-Reformvertrag selbst regelt, dass er ohne Irland gar nicht in Kraft treten kann!

Klagenfurt (OTS) - "Die Iren haben mit ihren Nein den
EU-Reformvertrag gekippt. Denn der EU-Reformvertrag selbst regelt,
dass er ohne Irland gar nicht in Kraft treten kann. Paragraph 135,
Artikel 6 sagt, dass der Reformvertrag von ALLEN EU-Ländern
ratifiziert werden muss und damit auch von Irland." Darauf verweist
in einer heutigen Pressekonferenz der geschäftsführende
Landesparteiobmann des BZÖ Kärnten Stefan Petzner.

Petzner zitiert wörtlich aus Paragraph 135, Artikel 6 des
Reformvertrages: "Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft,
sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder
andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten
Ratifikationsurkunde folgenden Monats." Damit sei, so Petzner, eine
Inkraftsetzung ohne Irland, wie das viele österreichische und
europäische Politiker nach dem No der Iren nun fordern würden, ein
glatter Rechtsbruch. Petzner: "Die EU-Chaoten würden damit gegen den
Willen des Volkes einen Vertrag rechtswidrig in Kraft setzen. Ein
einmaliger Vorgang, der die EU erst Recht in den Abgrund führen würde
und die Fortsetzung einer Politik gegen das Volk wäre."

Petzner sieht aber im Scheitern des Reformvertrages vielmehr eine
Chance für ein anderes, besseres Europa, die es zu nutzen gelte. "Ich
sehe die Chance, die EU demokratischer, bürgernäher und menschlicher
zu machen. Das BZÖ Kärnten steht dafür, diese Chance zu nutzen. Wir
sind nicht gegen Europa, sondern für ein anderes Europa. Für ein
Europa der Väterländer statt eines zentralistischen Superstaates, wie
er mit dem Reformvertrag entstanden wäre. Mit dem Nein der Iren
besteht die Chance, dieses Europa der Vaterländer Wirklichkeit werden
zu lassen", sagte der geschäftsführende Obmann.

Überhaupt sei mit dem Nein der Iren die politische Linie des BZÖ
Kärnten voll bestätigt worden. "Wir waren die einzige Kärntner
Partei, die gegen diesen Vertrag aufgestanden ist und für eine
Entscheidung durch das Volk gekämpft hat, indem wir über 15.000
Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt haben. Diese
Volksbefragung wurde zwar in einer rot-schwarz-grün-blauen Allianz
verhindert, nun haben uns aber die Iren gezeigt, dass wir richtig
gelegen sind mit unserer Initiative und Recht hatten. Im Gegensatz zu
SPÖ, ÖVP und Grünen, die diesen Reformvertrag hochegejubelt, das Volk
und die Demokratie ausgeschalten sowie die Verfassung gebrochen haben
und nun vor den Trümmern ihrer fatalen Politik stehen."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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