Mikl-Leitner: NÖ hilft und unterstützt Menschen bei Auslaufen der Pflege-Amnestie

St. Pölten (NÖI) - Anlässlich der bevorstehenden
Sozialreferentenkonferenz, die in Niederösterreich stattfindet, erhob
VP-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner wichtige Forderungen
an den Sozialminister. So sei es nicht einzusehen, dass auf Wunsch
von Minister Buchinger mit 1. Juli 2008 die Amnestie für illegale
Pflegekräfte zwar ausläuft, dass seitens des Bundes aber
unzureichende Maßnahmen getroffen werden, um den Menschen die Pflege
zu erleichtern und ihnen bessere Förderungen zukommen zu lassen. So
hat Niederösterreich ein eigenes Pflegemodell, das es den Menschen
ermöglicht, ihre Angehörigen günstiger pflegen zu lassen, als dies
auf Bundesebene möglich ist. Darüber hinaus wurde mit dem
Pflegeservice-Zentrum eine Einrichtung geschaffen, wo die Betroffenen
und deren Angehörige beraten und unterstützt werden.

Eine zweite Forderung von Mikl-Leitner an die Adresse des Bundes
ist eine spürbare Pflegegelderhöhung in zweistelliger Höhe. So sind
die 5 Prozent Pflegegelderhöhung, die der Sozialminister verkündet
hat ein Hohn für alle, die Pflege brauchen. 5 Prozent sind nicht
einmal annähernd mit den Preissteigerungen vergleichbar. Es kann
nicht sein, dass der Sozialminister seine kalte Sozialpolitik auf
Kosten der Pflegebedürftigen fortsetzt.

"Die niederösterreichischen Sozialisten, die das Landesbudget
unter dem fadenscheinigen Grund der sozialen Unausgewogenheit
ablehnen, sind gefordert die Ärmel aufzukrempeln und auf Bundebene
notwendige soziale Maßnahmen, einzufordern und durchzusetzen. Dort,
wo wirklich Handlungsbedarf herrscht, nämlich im Bund sind die NÖ
Sozialisten mucksmäuschenstill. In Niederösterreich, wo wir am besten
Weg zu einer sozialen Modellregion sind und fast die Hälfte des
Landesbudgets für soziale Maßnahmen aufwenden, versuchen sie sich auf
Kosten derer, die unsere Hilfe brauchen, zu profilieren", betont die
Soziallandesrätin.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Tel: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

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