Präsident des Europäischen Parlaments bedauert das negative Votum
Wien (OTS) - Mit Bedauern hat der Präsident des Europäischen
Parlaments, Hans-Gert Pöttering, auf das negative Votum in Irland
über den Lissabon Vertrag reagiert und hat die europäischen Staats-
und Regierungschefs aufgerufen, bei ihrem Treffen nächste Woche in
Brüssel über Lösungsmöglichkeiten in dieser Situation zu sprechen.
Hans-Gert Pöttering erklärte:
"Es ist natürlich eine grosse Enttäuschung für alle, die mehr
Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit, mehr Klarheit und Transparenz
der Entscheidungen in der Europäischen Union verwirklichen wollen,
dass die Mehrheit der Iren nicht von der Notwendigkeit dieser
Reformen der Europäischen Union überzeugt werden konnte. Aber wir
dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union immer wieder durch
Krisen und schwierige Zeiten gegangen ist. Auch heute müssen wir
einen klaren Kopf bewahren.
Die Ablehnung des Vertragtextes durch ein Land der Europäischen Union
kann nicht bedeuten, dass die bereits erfolgten Ratifizierungen in
18 Ländern der Europäischen Union hinfällig werden. Die
Ratifizierung in den anderen Ländern der Europäischen Union ist
genauso zu respektieren wie das irische Votum. Deswegen muss der
Ratifizierungsprozess in den Ländern, die noch nicht ratifiziert
haben, weitergeführt werden.
Die irische Regierung wird ihrerseits gemeinsam mit den europäischen
Partnern Vorschläge machen müssen, wie jetzt in dieser Situation
weiter verfahren werden kann. Der Gipfel der Staats- und
Regierungschefs nächste Woche in Brüssel wird sich mit der Situation
nach dem Referendum in Irland befassen müssen und der irischen
Regierung Gelegenheit geben, Bilanz zu ziehen und ihrerseits
Vorschläge zu machen.
Wir müssen jetzt in aller Ruhe überlegen, wie es weitergeht. Die
Reform der Europäischen Union ist wichtig für die Bürgerinnen und
Bürger, für Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union.
Deswegen hoffe ich, dass es gelingt, eine Lösung zu finden, damit die
Reformen bis zur Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten können."
Rückfragehinweis:
Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich Mag. Georg Pfeifer Presse-Attaché Tel.: (++43-1) 516 17/206 mailto:georg.pfeifer@europarl.europa.eu http://www.europarl.at
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