Jubel beim BZÖ Kärnten über "NO" der Iren zu EU-Reformvertrag - Haider: "Sieg des geknechteten Volkes und Chance für ein anderes, besseres Europa"

Klagenfurt (OTS) - Jubel herrscht beim BZÖ Kärnten über das "NO"
der Iren zum EU-Reformvertrag, hatte doch das BZÖ Kärnten über 15.000
Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt und, nachdem eine
solche von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ verhindert wurde, seine ganze
Hoffnung auf die Abstimmung auf der grünen Insel gelegt. "Die Iren
waren sich ihrer großen Verantwortung bewusst, dass sie heute nicht
nur für Irland, sondern für das geknechtete Volk in ganz Europa und
in Österreich entscheiden. Dieses No der Iren ist ein großer Sieg des
geknechteten Volkes über das Establishment und die EU-Chaoten in
Brüssel und eine Chance für ein anderes, besseres Europa", sagte
Landeshauptmann Jörg Haider in einer ersten Stellungnahme. Das No der
der Iren sei auch eine Niederlage für die Mächtigen von SPÖ und ÖVP
in Österreich, die die Demokratie ausgeschalten und dem Volk die
Mitbestimmung geraubt hätten. "Nun stehen sie alle wie die begossenen
Pudel da. Angefangen von der arroganten Außenministerin, die das Volk
zu dumm dafür hält, selbst zu entscheiden bis hin zum feigen
Bundespräsidenten, der die Ausschaltung der Demokratie und den Bruch
unserer Verfassung nicht verhindert hat", so Haider.

Der Landeshauptmann warnte zugleich aber auch davor, dieses deutliche
Warnsignal des Volkes zu ignorieren. Denn genau diese Politik gegen
das Volk habe heute eine so deutliche Absage erfahren, dass deren
unverminderte Fortsetzung den wirklichen Todesstoß für Europa
bedeuten würde. Haider: "Das Ergebnis respektieren heißt, den
EU-Reformvertrag nicht in Kraft zu setzen."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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