Penz zur Beratung des Budgets 2009 durch NÖ Landtag

St. Pölten (NLK) - Das Budget 2009, das in der nächsten Woche im
NÖ Landtag beraten und beschlossen wird, ist für den Präsident des NÖ
Landtages, Ing. Hans Penz, "die in Zahlen gegossene Landespolitik".
Das Landesbudget entspreche auch dem Ziel, Niederösterreich zur
sozialen Modellregion zu machen, 48 Prozent des Gesamtbudgets seien
für diesen Bereich vorgesehen. Mit sieben Milliarden Euro
überschreite das Landesbudget auch erstmals die
"100-Milliarden-Schilling-Grenze", sagte Penz. "Die Aufgabe des
Landtages ist klar: Das von der Regierung vorgegebene Budget zu
beraten und zu beschließen und damit gegenüber den Wählerinnen und
Wählern die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die Aufgabe der
Regierung wird es dann sein, diese Beschlüsse umzusetzen und dabei,
gegebenenfalls, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", so Penz. Die
Budgetberatung sei auch der wichtigste Anlass, dass die Abgeordneten
ihren Wünschen zur Vollziehung in Resolutionen Ausdruck verleihen.
Diese Resolutionen seien ein wichtiges Spiegelbild für die politische
Meinungsvielfalt, betonte der Landtagspräsident.

Um die Berichterstattung über die Arbeit des NÖ Landtages zu
erleichtern, würden nun auch die Arbeitsbedingungen für Journalisten
verbessert. Landtagspräsident Penz stellte daher heute, 12. Juni,
auch den neuen Presseraum des NÖ Landtages vor. Für Journalisten, die
über die Arbeit des Landesparlaments berichten, wurde ein eigener
Presseraum mit modernen technischen Einrichtungen geschaffen. So
steht erstmals das Foyer im dritten Stock als Arbeitsplatz bereit.
Dort kann die Debatte im Landtag auf einer Großbildleinwand
mitverfolgt werden. Weiters werden dort die Berichte der
Landeskorrespondenz über den Ablauf der Debatte unmittelbar nach
ihrer Fertigstellung aufliegen und die im Landtag einlangenden
Resolutions- und sonstige Anträge zur Verfügung gestellt. Über den
Presseraum haben die Journalisten auch direkten Zugang zu den
Abgeordneten und so den entsprechenden Kontakt zu den Mandatarinnen
und Mandataren aller Landtagsparteien, informierte Penz.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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