Untersuchungsausschuß: PARTIK-PABLE moniert die Sinnhaftigkeit mancher Befragungen

Wien (OTS) - Die BZÖ-Expertin im Untersuchungsausschuß Dr. Helene
Partik-Pable moniert die Sinnhaftigkeit von manchen Befragungen im
Ausschuß. "Offensichtlich geht es den Abgeordneten von Grünen und SPÖ
nur darum, Zeugen zu sekkieren, indem völlig uninteressante
Sachverhalte detaillierst abgefragt, Antworten von Zeugen überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen werden und zum eigentlichen Ziel des
Auftrages des Untersuchungsausschusses - nämlich die politische
Tätigkeit der Behörden zu kontrollieren - nichts beigetragen wird",
so Partik-Pable.

Vor allem würden Zeugen mit Sachverhalten konfrontiert, zu denen sie
bereits mehrfach in anderen Ausschüssen befragt worden seien. "Wenn
der Untersuchungsausschuß sein Ziel, Mißstände in der
österreichischen Innenpolitik aufzudecken, erreichen will, was zu
befürworten ist, dann sollten Ressentiments außer Betracht bleiben
und sinnlose, kostenintensive Aktionen unterbleiben und konzentriert
an der Erreichung des Ziels gearbeitet werden", meinte Partik-Pable.

"Auch würden manche Fragenden enorme Wissenslücken und Inkompetenz
aufweisen, was wirtschaftliche Vorgänge, die öffentliche Verwaltung
sowie die Organisation der Ministerien betrifft. Diese Unwissenheit
ist umso bemerkenswerter als diese Abgeordneten selbst die
entsprechenden Gesetze im Parlament beschließen", schloß
Partik-Pable.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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