LIF: Passgesetz: Liberale lehnen Entwurf wegen massiven Grundrechtseingriff ab

"Platter nach Tirol und dem Datenschutz geht's wohl!"

Wien (OTS) - Die Liberalen lehnen den heute im Ministerrat eingebrachten Gesetzesentwurf zum Passgesetz mit Entschiedenheit ab. "Big Brother Platter hat schon wieder zugeschlagen und eine Möglichkeit gefunden, den Zugriff der Polizei auf persönliche Daten zu erweitern," entrüstet sich der Bundessprecher des Liberalen Forums Alexander Zach. Die Liberalen haben daher im Mai eine kritische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf übermittelt, welcher untern anderem folgende Gründe für die Ablehnung aufzählt:

Erstens sieht der Entwurf im neu geschaffenen §22d die Ermächtigung des Bundesministers für Inneres vor, "/den Sicherheitsbehörden zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kriminal- und Sicherheitspolizei/" den Zugriff auf die Fingerabdruck-Daten zu ermöglichen. Aus der europäischen Verordnung, an welcher sich der österreichische Entwurf anlehnt, geht jedoch eindeutig hervor, dass das die biometrischen Daten ausschließlich zum Zwecke der Grenzkontrolle verwendet werden dürfen (Art. 4 Abs. 3 der VO).

"Obwohl Innenminister Platter selbst in einer Pressekonferenz am 25.4.2008 versichert hat, dass die Fingerabdruck-Daten nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, sieht der Passgesetzentwurf genau das vor. Er geht weiter, als die europäische Verordnung es vorgibt", warnt Alexander Zach.

Zweitens kritisieren die Liberalen die Speicherdauer der Fingerabdrücke. "Das Zugeständnis des Innenministers, die Fingerabdrücke "nur" vier Monate und nicht wie ursprünglich geplant 16 Jahre speichern zu wollen, ist in Wahrheit ein Täuschungsmanöver," so Zach. In Deutschland werden die Fingerabdrücke genau 5 Tage gespeichert. Das ist die Zeit, die es benötigt, die Daten auf den Pass zu übertragen. Danach werden diese sofort gelöscht.

Zusammenfassend reicht der vorliegende Gesetzesentwurf weit über die Vorgaben der Verordnung hinaus. Er birgt massive Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Datenschutz ohne den normierten Grundsatz, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden darf (§ 1 Abs. 2 DSG), zu wahren.

Alexander Zach wird dem Gesetzesentwurf daher im Nationalrat unter keinen Umständen zustimmen. "Platter nach Tirol und dem Datenschutz geht's wieder wohl", schmunzelt der Bundessprecher zum Abschluss.

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