"KURIER"-Kommentar von Peter Rabl: "Schwarzer Tag - nicht nur für Tirols ÖVP"

Im Schatten der lauten Debatten um den Kanzler ist auch die VP in der Krise. Wien (OTS) - Es wird gewiss ein schwarzer Tag für die Tiroler ÖVP, dieser Wahlsonntag. Ja, es könnte ein rabenschwarzer Wahlabend werden, wenn es tatsächlich eine Rot-Grün-Bürgerforum-Mehrheit gäbe, wie es letzte Umfragen andeuten. Jedenfalls wird die schwarze Schlappe in Tirol die wachsenden Zweifel am Allgemeinzustand der Bundes-ÖVP verstärken. Die Krisensymptome häufen sich. In Tirol ist die Krise weitgehend hausgemacht. Streitfragen und Streithähne sind Tiroler Originale. Aber auch am Abend des EURO-Matches Österreich gegen Kroatien droht der ÖVP aus Innsbruck ein politischer Schock. Dass die absolute Mehrheit verloren geht, steht längst fest, schlimmstenfalls geht aber auch der Landeshauptmann an die gegnerische Dreier-Koalition. Nach Salzburg und Steiermark hätte damit die ÖVP binnen vier Jahren den dritten Landeshauptmann verloren, nur noch drei schwarze Landesfürsten blieben übrig. Bis in die 60er-Jahre waren es noch sieben. Die Niederlagen in Salzburg und in der Steiermark standen im Schatten der selbstbewussten Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels. Die "Tiroler Watsch’n" (Kleine Zeitung) trifft dagegen den Juniorpartner eines roten Bundeskanzlers. Und sie trifft eine verunsicherte und dissonante Bundespartei. In der sogenannten Gesundheitsreform, in Wahrheit eine Sanierungsoperation der maroden Krankenkassen, droht dem Vizekanzler und Parteiobmann Molterer ein Gusenbauer-Schicksal. Der wurde beim Pensionspaket vom Parteipräsidium zurückgepfiffen, gegen Molterer stellen sich ÖAAB und Länder. Es ist ein beispielloser Fall, wie der ÖAAB-Obmann Neugebauer seine Truppen gegen die Reform der eigenen Regierung aufgestellt hat. Nicht einmal die Teilnahme an der Ärzte-Demo scheute der Nicht-Arzt, obwohl es dort vor allem gegen die VP-Gesundheitsministerin ging. Noch kritischer könnte der offene Widerspruch des niederösterreichischen Landesherrn und ÖVP-Fürsten Pröll werden. Gegen St. Pölten ist ein politisches Match nicht leicht zu gewinnen. Wilhelm Molterers Argument, die rechtzeitige parteiinterne Abstimmung sei Sache jener Sozialpartner gewesen, da sie das Paket vorbereitet haben, ist für einen Parteichef eher ein Armutszeugnis. In Wahrheit hat es der ÖVP-Obmann wohl übersehen, dass die Reform bei wichtigen Parteifreunden starke Interessen berührt. Und er hat es versäumt, nach dem Vorbild des Vorgängers Schüssel, alle Granden der Partei frühzeitig zu informieren und einzubinden. Da werden persönliche Grenzen des Wilhelm Molterer sichtbar. Ein bienenfleißiger Sachpolitiker, dem es weithin an Charisma fehlt. Mit seinen drei Spitzenämtern zumindest zeitlich überlastet, zumal er wenig delegiert. Mit offensichtlich beschränkter Führungsstärke in der eigenen Partei. Obmann und Partei haben Nachdenk-Bedarf. Rückfragehinweis: KURIER Innenpolitik Tel.: (01) 52 100/2649 [email protected] www.kurier.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0058 2008-06-08/18:43 081843 Jun 08

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