WESTENTHALER: BZÖ beantragt Höchstpreisregelung bei Treibstoffen!

Wien 2008-06-06 (OTS) - BZÖ-Chef Westenthaler kritisierte heute am
Beginn seiner Rede betreffend die Teuerungswelle, dass es anscheinend
für die SPÖ-Fraktion kein wichtiges Thema sei, da beinahe 2/3 der SPÖ
Abgeordneten es nicht einmal für wert befinden würden, bei der
Debatte anwesend zu sein. Dies sei aber absolut verständlich, weil es
gerade für die SPÖ sehr schwer sein wird, ihrem Klientel zu erklären,
dass einerseits bei Höchstpreisen und Steuerbelastungen der Menschen
den Pendlern nur Peanuts zurückgegeben werden und andererseits über
die Halbierung der Eingangssteuer bei den Stiftungen eine Entlastung
der Superreichen passiert. "Das versteht niemand außer den
SPÖ-Abgeordneten weil sie jetzt auch EURO-Millionen spielen - Werden
Sie reicher als reich - gilt jetzt auch für die Sozialdemokratie, als
die neuen Vertreter des Reichenstandes in Österreich - Gratulation",
so Westenthaler, der vollstes Verständnis für die revoltierende Basis
der SPÖ zeigte und Zitate verschiedenster SPÖ-Funktionäre wie des
SPÖ-Landesrates Keplinger vorbrachte, der die Junktimierung der
Penlerpauschale mit "einem Geschenk für Millionäre" als unmoralisch
bezeichnet hat. "Das ist wirklich unmoralisch und die
Sozialdemokratie ist mit diesem Beschluss abgetreten", betonte
Westenthaler.

"Jetzt zu Ihnen, Herr Finanzminister - wie fühlen Sie sich so wenn
Sie aufgestanden sind und sich die Hände reiben, weil Sie auch heute
allein 15 Millionen Euro Steuern von den Autofahrern nur über MÖST
und Mehrwertsteuer abkassieren, das sind 5,6 Milliarden pro Jahr? In
einer Zeit, wo es ausschließlich Belastungen gibt", so Westenthaler,
der deshalb Finanzminister Molterer den Titel "Willi al Abkassier"
verlieh und dies auch begründete: Die Gesamtbelastung der Haushalte
im 5-Jahresvergleich allein bei der Energie betrug beim Treibstoff
570 Euro, beim Strom 150 Euro, beim Heizöl bei 3.000 Litern 1.815
Euro und beim Gas 185 Euro, das ergibt eine Mehrbelastung für
Durchschnittshaushalte in der Höhe von 2.720 Euro nur für
Energiekosten, das sind 37.428 Schilling die heute Haushalte aufgrund
der Belastungspolitik der Bundesregierung mehr zahlen als noch vor 5
Jahren. Andererseits kassiert der Finanzminister auch sonst weiter
ab, so bei der Lohnsteuer plus 7,5 Prozent Einnahmen, bei der
Umsatzsteuer 3,2 Prozent, MÖSt 17 Prozent, KÖSt 12 Prozent, KESt 3,55
Prozent. "Sie kassieren und schröpfen die Österreicher ab und das ist
nicht zu akzeptieren, denn die Österreicher stöhnen unter den enormen
Preisen und dann kommt der Finanzminister daher und nimmt ihnen das
Geld aus den Taschen. Es ist ja mittlerweile schon so, dass das
einzig Positive an ihrer Politik ist, dass der Berufsstand der
Taschendiebe arbeitslos geworden ist, weil die Menschen nichts mehr
in der Tasche haben zum stehlen", so Westenthaler an die Adresse der
Bundesregierung.

"SPÖ und ÖVP haben die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, die MÖSt,
die Rezeptgebühr, den Kostenanteil für Heilbehelfe, die Selbstbehalte
für Kuraufenthalte, das Pflegegeld real gekürzt, die Pensionen real
gekürzt, die Gebühren steigen und beim Kindergeld gibt’s tausende
Rückforderungen an die Familien und seit gestern wissen wir, dass für
die Regierung jeder der mehr als 1.350 Euro verdient zu den Reichen
gehört, denn nur wer darunter liegt, erhält eine Entlastung bei der
Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig werden die Superreichen bei
den Stiftungen entlastet. Das ist unfair, unsozial und unfassbar. Der
Finanzminister führt das Regierungsschiff unter schwarzer
Piratenflagge gegen die Geldbörsen der Österreicher und die Roten
hissen noch das Segel mit", bekräftigt der BZÖ-Chef.

Bei 750 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuern
zahlen die Pendler derzeit im Schnitt zwischen 700 und 1.000 Euro im
Jahr allein mehr Sprit und jetzt gebe die Bundesregierung ihnen
gerade einmal 30, 40 Euro - also eine halbe Tankfüllung - zurück.
"Das ist letztklassig und keine Entlastung. Die einzige Entlastung
wäre eine Senkung der Mineralölsteuer". 2,5 Millionen Arbeitnehmer
würden heute überhaupt nicht entlastet, weil sie zuwenig verdienen
und was sei mit der Mutter die ihr Kind zum Kindergarten mit dem Auto
bringen müsse, was sei mit der Familie die zum Einkaufen oder für den
Arztbesuch auf das Auto angewiesen sei. "Diese Menschen zahlen Länge
mal Breite - unfair, letztklassig und gemein. Danke SPÖ und ÖVP - Sie
machen Mobilität zum Luxus", betont Westenthaler der auch die
gezählten 8 Steuerbelastungen für Autofahrer aufzählte.

Westenthaler empfahl der Regierung nach Kärnten zu sehen, wo unter
BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider, mit den Stimmen von BZÖ, SPÖ und ÖVP
eine amtliche Höchstpreisregelung beschlossen wurde. Der BZÖ-Chef
kündigte für heute auch einen Antrag des BZÖ für eine bundesweite
Höchstpreisregelung für Treibstoffe an und zeigte sich gespannt auf
das Abstimmungsverhalten der Kärntner Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Abschließend kritisierte Westenthaler auch die Ölmultis scharf. So
habe allein die OMV im ersten Quartal diesen Jahres einen operativen
Rekordgewinn von 795 Millionen Euro erzielt und der Finanzminister
als Miteigentümer hat 120 Millionen Euro Dividende abkassiert.
Deshalb verlangte Westenthaler einen sofortigen Benzinpreisgipfel,
denn es könne nicht mehr so weitergehen, dass "die Österreicher
finanziell bluten und die Ölmultis abkassieren. Deshalb runter mit
den Steuern und Höchstpreise für Treibstoffe. Die Regierung soll sich
endlich für die Familien und alle die diese Entlastung wirklich
brauchen, ein Herz nehmen und ein Herz haben", Betonte Westenthaler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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