WESTENTHALER: BZÖ beantragt Höchstpreisregelung bei Treibstoffen!

SPÖ und ÖVP kassieren und schröpfen die Österreicher ab

Wien 2008-06-06 (OTS) - BZÖ-Chef Westenthaler kritisierte heute am Beginn seiner Rede betreffend die Teuerungswelle, dass es anscheinend für die SPÖ-Fraktion kein wichtiges Thema sei, da beinahe 2/3 der SPÖ Abgeordneten es nicht einmal für wert befinden würden, bei der Debatte anwesend zu sein. Dies sei aber absolut verständlich, weil es gerade für die SPÖ sehr schwer sein wird, ihrem Klientel zu erklären, dass einerseits bei Höchstpreisen und Steuerbelastungen der Menschen den Pendlern nur Peanuts zurückgegeben werden und andererseits über die Halbierung der Eingangssteuer bei den Stiftungen eine Entlastung der Superreichen passiert. "Das versteht niemand außer den SPÖ-Abgeordneten weil sie jetzt auch EURO-Millionen spielen - Werden Sie reicher als reich - gilt jetzt auch für die Sozialdemokratie, als die neuen Vertreter des Reichenstandes in Österreich - Gratulation", so Westenthaler, der vollstes Verständnis für die revoltierende Basis der SPÖ zeigte und Zitate verschiedenster SPÖ-Funktionäre wie des SPÖ-Landesrates Keplinger vorbrachte, der die Junktimierung der Penlerpauschale mit "einem Geschenk für Millionäre" als unmoralisch bezeichnet hat. "Das ist wirklich unmoralisch und die Sozialdemokratie ist mit diesem Beschluss abgetreten", betonte Westenthaler.

"Jetzt zu Ihnen, Herr Finanzminister - wie fühlen Sie sich so wenn Sie aufgestanden sind und sich die Hände reiben, weil Sie auch heute allein 15 Millionen Euro Steuern von den Autofahrern nur über MÖST und Mehrwertsteuer abkassieren, das sind 5,6 Milliarden pro Jahr? In einer Zeit, wo es ausschließlich Belastungen gibt", so Westenthaler, der deshalb Finanzminister Molterer den Titel "Willi al Abkassier" verlieh und dies auch begründete: Die Gesamtbelastung der Haushalte im 5-Jahresvergleich allein bei der Energie betrug beim Treibstoff 570 Euro, beim Strom 150 Euro, beim Heizöl bei 3.000 Litern 1.815 Euro und beim Gas 185 Euro, das ergibt eine Mehrbelastung für Durchschnittshaushalte in der Höhe von 2.720 Euro nur für Energiekosten, das sind 37.428 Schilling die heute Haushalte aufgrund der Belastungspolitik der Bundesregierung mehr zahlen als noch vor 5 Jahren. Andererseits kassiert der Finanzminister auch sonst weiter ab, so bei der Lohnsteuer plus 7,5 Prozent Einnahmen, bei der Umsatzsteuer 3,2 Prozent, MÖSt 17 Prozent, KÖSt 12 Prozent, KESt 3,55 Prozent. "Sie kassieren und schröpfen die Österreicher ab und das ist nicht zu akzeptieren, denn die Österreicher stöhnen unter den enormen Preisen und dann kommt der Finanzminister daher und nimmt ihnen das Geld aus den Taschen. Es ist ja mittlerweile schon so, dass das einzig Positive an ihrer Politik ist, dass der Berufsstand der Taschendiebe arbeitslos geworden ist, weil die Menschen nichts mehr in der Tasche haben zum stehlen", so Westenthaler an die Adresse der Bundesregierung.

"SPÖ und ÖVP haben die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, die MÖSt, die Rezeptgebühr, den Kostenanteil für Heilbehelfe, die Selbstbehalte für Kuraufenthalte, das Pflegegeld real gekürzt, die Pensionen real gekürzt, die Gebühren steigen und beim Kindergeld gibt’s tausende Rückforderungen an die Familien und seit gestern wissen wir, dass für die Regierung jeder der mehr als 1.350 Euro verdient zu den Reichen gehört, denn nur wer darunter liegt, erhält eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig werden die Superreichen bei den Stiftungen entlastet. Das ist unfair, unsozial und unfassbar. Der Finanzminister führt das Regierungsschiff unter schwarzer Piratenflagge gegen die Geldbörsen der Österreicher und die Roten hissen noch das Segel mit", bekräftigt der BZÖ-Chef.

Bei 750 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuern zahlen die Pendler derzeit im Schnitt zwischen 700 und 1.000 Euro im Jahr allein mehr Sprit und jetzt gebe die Bundesregierung ihnen gerade einmal 30, 40 Euro - also eine halbe Tankfüllung - zurück. "Das ist letztklassig und keine Entlastung. Die einzige Entlastung wäre eine Senkung der Mineralölsteuer". 2,5 Millionen Arbeitnehmer würden heute überhaupt nicht entlastet, weil sie zuwenig verdienen und was sei mit der Mutter die ihr Kind zum Kindergarten mit dem Auto bringen müsse, was sei mit der Familie die zum Einkaufen oder für den Arztbesuch auf das Auto angewiesen sei. "Diese Menschen zahlen Länge mal Breite - unfair, letztklassig und gemein. Danke SPÖ und ÖVP - Sie machen Mobilität zum Luxus", betont Westenthaler der auch die gezählten 8 Steuerbelastungen für Autofahrer aufzählte.

Westenthaler empfahl der Regierung nach Kärnten zu sehen, wo unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider, mit den Stimmen von BZÖ, SPÖ und ÖVP eine amtliche Höchstpreisregelung beschlossen wurde. Der BZÖ-Chef kündigte für heute auch einen Antrag des BZÖ für eine bundesweite Höchstpreisregelung für Treibstoffe an und zeigte sich gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Kärntner Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Abschließend kritisierte Westenthaler auch die Ölmultis scharf. So habe allein die OMV im ersten Quartal diesen Jahres einen operativen Rekordgewinn von 795 Millionen Euro erzielt und der Finanzminister als Miteigentümer hat 120 Millionen Euro Dividende abkassiert. Deshalb verlangte Westenthaler einen sofortigen Benzinpreisgipfel, denn es könne nicht mehr so weitergehen, dass "die Österreicher finanziell bluten und die Ölmultis abkassieren. Deshalb runter mit den Steuern und Höchstpreise für Treibstoffe. Die Regierung soll sich endlich für die Familien und alle die diese Entlastung wirklich brauchen, ein Herz nehmen und ein Herz haben", Betonte Westenthaler abschließend.

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