Grüne Wirtschaft schlägt Lösung im Wiener Plakatstreit vor

Fairen Markt, kulturelle Vielfalt und freie Meinungsäußerung gewährleisten

Wien (OTS) - Um im seit Monaten andauernden Streit um
Plakatwerbung im öffentlichen Raum in Wien endlich eine konstruktive Diskussion zu ermöglichen, hat der Vorsitzende der Grünen Wirtschaft, Dr. Peter Drössler - zugleich Sprecher der Organisation für den Bereich Werbewirtschaft - heute, Freitag Eckpunkte für eine mögliche Lösung präsentiert. "Es geht uns um ein Modell, mit der alle drei Dimensionen der Problematik zufrieden stellend gelöst werden können:
ein fairer Zugang zum Markt auch für kleine Unternehmen, ausreichende Chancen auf Öffentlichkeit für die freie Kulturszene und die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung - auch durch Plakat - für alle BürgerInnen dieser Stadt", erläutert Drössler den Vorstoß.

Anstelle einer Rückkehr zur freien Plakatierung solle ein gerechtes System für gewerbliche, kulturelle und freie Plakatierung treten:

1.Die transparente Vergabe von Plakatflächen für gewerbliche Nutzung bei Anwendung vereinfachter Einreichmodalitäten. So müsse es beispielsweise möglich sein, gewünschte Standorte auch über Angabe der Postadresse anzumelden. Die derzeit übliche Festlegung auf GPS-Daten sei eine einseitige Bevorzugung von Unternehmen, die diese Daten als gewerbliches Produkt am Markt anbieten.
Bei der Vergabe der Flächen sei auf eine Vielfalt am Markt zu achten. "Denkbar ist zum Beispiel eine Regelung, nach der ein Unternehmen ab einem Marktanteil von 60% bei einer bestimmten Werbeform keine weiteren Flächen mehr genehmigt erhält." Grundlage für die Ermittlung der Marktanteile könne der Werbeflächenkataster der MA 19 sein, dessen Fertigstellung für Anfang Sommer 2008 angekündigt wurde. "Diese Daten müssen öffentlich zugänglich sein," fordert Drössler. Auszuschließen sei außerdem eine Ungleichbehandlung in der Bemessung der Gebrauchsabgabe. "Es ist nicht einzusehen, warum die Stadt Wien einerseits Freie Plakatierer verklagt, gleichzeitig aber dem marktbeherrschenden Unternehmen mehr als großzügige Rabatte bei dieser Abgabe gewährt." Künftig sollen alle gleich viel je Fläche zahlen.

2.Für Kulturveranstalter schlägt die Grüne Wirtschaft einen vergünstigten Tarif zur Ankündigung von Veranstaltungen vor. Dazu solle die Stadt Wien Flächen gratis zur Verfügung stellen und auch auf die Gebrauchsabgabe für diese Flächen verzichten. Als Kosten müssten die Veranstalter nur die reinen Affichierungs- und Verwaltungskosten übernehmen. Verwaltet könnten diese Flächen von einer Gemeinnützigen GmbH werden, an der die Interessensvertretungen der Kulturveranstalter direkt beteiligt sind und die mit der Stadt Wien einen Vertrag abschließt.
Für diesen Zweck sollen hochwertige Flächen vorgesehen werden und auch zumindest zwei verschiedenartige Systeme ermöglicht werden. Die Grüne Wirtschaft schlägt vor, in unmittelbarer Nähe zu allen Ausgängen der 83 Wiener U-Bahnstationen sowie auf den Stromkästen in den innerstädtischen Bezirken Flächen für diesen Zweck zu widmen. In Summe sollten so etwa 20.000 1-Bogen-Flächen für Kulturwerbung zur Verfügung gestellt werden.

3.Alle Anbieter von Außenwerbung in Wien sollen nach dem Modell der Grünen Wirtschaft verpflichtet werden, fünf Prozent ihrer Flächen für kostenfreie Selbstplakatierung für zur Verfügung zu stellen. Auf diesen Flächen muss eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen sein, dafür sind diese Flächen auch entsprechend zu kennzeichnen. Um zu verhindern, dass nur unattraktive Flächen für diesen Zweck bereitgestellt werden, ist die Qualität der Flächen (Anzahl der errechneten Sichtkontakte) in die Berechnung mit einzubeziehen.

"Unser Vorschlag ist eine Gesprächsgrundlage für die weitere Diskussion", betont Drössler, "wir hoffen, dass man im Rathaus nun endlich bereit ist, sich mit den Kritikern des bestehenden -ungerechten und nicht ausreichenden - Systems an einen Tisch zu setzen." Bei einem ersten Gespräch, das kommende Woche seitens der Fachgruppe Werbung mit den Vertretern des Vereins "Freies Plakat" geführt werde, wolle man dieses Modell im Detail erläutern. "Wir erwarten uns, dass sich der seit letzter Woche für das Thema allein zuständige Geschäftsführer der Fachgruppe, Dr. Manfred Pichelmayer, für dieses Modell einsetzt - außer er legt einen noch bessere Vorschlag konkret auf den Tisch," schließt Drössler.

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