Wiener Landtag (8)

Wien (OTS) - LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bewertete die
vorliegende Gesetzesnovelle als sperrig. Er übte Kritik an der EU und
bezeichnete die Novelle als Zumutung für den Wirtschaftsstandort
Wien. Seine Fraktion werde gegen den Gesetzesentwurf stimmen und
würde vorschlagen, mit diesen Dingen vor den EUGh zu gehen. Der
Rechtsstaat leide unter den EU-Reglementierungen, Wien sollte sich
gegen solchen Unsinn wehren.

Es gehe um neue Definitionen, inhaltlich würde sich nichts
ändern, sagte LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ). Eine europaweite
Begrifflichkeit werde festgelegt. Er ersuchte um Zustimmung.

In seinem Schlusswort führte StR. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) aus,
dass die Richtlinien dazu dienen, einen Rahmen zu schaffen. Es gebe
den Vorteil der gemeinsamen Standards wie im Bereich von
Umweltschutzniveaus. Eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes sehe
er nicht, der freie Warenverkehr würde profitieren. Es gehe hier nur
um formale Dinge.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung mehrstimmig
beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.22 Uhr. (Schluss)
mos/pla

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