Wiener Landtag (7)

Wien (OTS) - LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) brachte
ein Beschlussantrag ein, der ein Berufsverbot im Jugendbereich für
Sexualstraftäter vorsieht.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig angenommen,
der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) stellte fest, dass die Wiener
Umweltanwaltschaft insgesamt positiv zu sehen sei, obwohl sie
teilweise zu stark auf die Wünsche der Wiener SPÖ eingehe. Er
kritisierte, dass die EU Prämien für stillgelegte Agrarflächen zahlen
würde. Das Klimaschutzprogramm sei sehr ambitioniert, würde
allerdings manchmal übers Ziel hinausschießen. Als Beispiel dafür
nannte er die Tempo 30 Zonen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten würde
der Umwelt nichts bringen, kritisierte Blind. Eine dritte Piste am
Schwechater Flughafen lehne er aus Lärm- und Sicherheitsgründen ab.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, er finde den Bericht
sehr interessant. Die Umweltanwaltschaft sollte allerdings bei
manchen Themen wie etwa beim Wiener Flughafen, eine neutrale Rolle
einnehmen. Er vermisse Kritik an der Stadt Wien, da diese die
Bevölkerung in die Aktionspläne nicht eingebunden hätte. Er vermisse
auch Kritik an der Garage Luegerplatz und den Probebohrungen in der
Lobau. Insgesamt wünsche er sich von der Umweltanwaltschaft mehr Mut.

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete den Bericht als
Gradmesser für die Umweltpolitik der Stadt. Dieser bestätige die
Kritik der ÖVP. Der Klimawandel sei nun Faktum geworden, daher
müssten Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, wie etwa eine
Solarenergie-Kampagne. Auch die Gebäudekühlungen sollten über solare
Anlagen erfolgen. Er kritisierte, dass Wien bei der Abfallverwertung
zu wenig unternehme und die Verschmutzung in der Stadt zugenommen
hätte.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) sprach sich eingangs gegen Atomkraft
aus. Eine Anti-AKW-Linie gehöre auch in Europa intensiv betrieben.
Die Umweltanwaltschaft sei neutral und spreche die Sprache der
Umwelt. Das Klimaschutzprogramm sei erfolgreich und hätte bis jetzt
seine Ziele erreicht, allerdings müsse in Europa der Klimaschutz
effizienter betrieben werden. Der Bericht zeige, dass die
Umweltanwaltschaft eine wichtige Rolle in der Stadt spiele.

Die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger bedankte
sich für die breite Zustimmung und sagte, sie werde etwaige Kritik
ernst nehmen.

StRin. Mag. Ulli Sima (SPÖ) bedankte sich für die hervorragende
Arbeit bei der Umweltanwaltschaft. Sie sei Vorbild und eine wichtige
Anlaufstelle. Besonders wichtig sei ihr, so Sima, eine
österreichweite Vernetzung der UmweltanwältInnen.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig angenommen.
(Forts.) cwk/pla

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