SCHALLE: Ökostromgesetz nicht ausreichend: "So werden wir die Klimaziele nie erreichen können"

Wien (OTS) - Das Ökostrom-Gesetz soll die Rahmenbedingungen für
die Förderung von erneuerbaren Energieträgern schaffen und hat den
Zweck, den Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu
ermöglichen und zwar dort, wo es unter rein betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten noch nicht rentabel erscheint, Strom zu erzeugen.
Laut BZÖ-Umweltsprcher Abg. Veit Schalle kann der Weg nur in Richtung
Einsparung fossiler Brennstoffe und CO2-Reduktion gehen. "In der
Regierungsvorlage werde diesem Umstand allerdings wenig bis gar nicht
Rechnung getragen, kritisierte Schalle. "In der ersten Novelle 2008
war als Ziel gesetzt, 15 % Ökostrom bis 2015 zu erreichen und das
ohne der Wasserkraft. Jetzt ist vorgesehen, dass die Wasserkraft mit
eingerechnet wird, was maximal einer Erhöhung von zwei bis drei
Prozent für die anderen erneuerbaren Energieträger bis 2015 ergibt.
Damit wird das Ziel weit verfehlt", erläuterte Schalle.
Energien, die nichts kosten, und kein CO2 verursachen, würden
ignoriert, meinte Schalle unter Hinweis auf Wind, Solar,
Photovoltaik, Geothermie. Diese seien nicht abhängig von einer
schwankenden, spekulativen und meist überteuerten Preisentwicklung
am Rohstoffmarkt. "Hier sehe ich eine reine Förderpolitik für die
Landwirtschaft und die Industrie und die Rechnung zahlt der
Konsument", so Schalle.
Wie sehr offensichtlich parteipolitische Machtinteressen anstelle von
sachpolitischen Argumenten im Vordergrund der Verhandlungen zum
vorliegenden Gesetzesentwurf stehen, zeige die Tatsache, dass in
letzter Sekunde in einem Abänderungsantrag die Investitionszuschüsse
für KWK-Anlagen auf Basis von Ablauge stark erhöht wurden. "Eine
Begründung dafür konnten und wollten dazu weder der Bundesminister
noch die Abgeordneten der Regierungsparteien, Bauer und Kopf, nicht
bieten, sagte Schalle. Für den BZÖ-Umweltsprecher ist das
Ökostromgesetz nicht ausreichend."So werden wir die Klimaziele nie
erreichen können." Damit werde Österreich teure CO2-Zertifikate
zukaufen müssen "Aus diesen Gründen können wir der Regierungsvorlage
nicht zustimmen - im Interesse der Konsumenten, der Betreiber von
erneuerbaren Energieträgern und vor allem der Umwelt", so Schalle
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print