WESTENTHALER: BZÖ beantragt Einfrieren der Politikergehälter!

Wien 2008-06-05 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler
bringt heute im Parlament einen Antrag auf ein Einfrieren der
Politikergehälter auf unbestimmte Zeit ein. "Es ist hoch an der Zeit
angesichts der Rekordteuerung endlich ein Zeichen der Solidarität zu
setzen. Auch die Politiker haben ihren Beitrag zu leisten", betont
Westenthaler, der erklärte, dass mit dieser Maßnahme in ganz
Österreich Millionen von Euro eingespart werden und für soziale
Zwecke wie einen Teuerungsausgleich verwendet werden könnten. Es kann
nicht sein, dass unsere Regierungsparteien einen derartigen Pfusch
treiben aber es gleichzeitig eine Politikergehaltserhöhungsautomatik
gibt", so Westenthaler.

Wo das BZÖ regiere, nämlich in Kärnten gebe es bereits einen
Gehaltsstopp für Politiker, während die Große Koalition nur groß im
Streiten und Abkassieren ist. Ebenfalls hat das BZÖ seit Peter
Westenthalers Wahl als Bündnisobmann 2006 seine Gehaltserhöhungen für
soziale Zwecke gespendet. Deshalb beantragt BZÖ-Chef Westenthaler
heute folgenden

Entschließungsantrag : Betreffend Einfrieren der Politikergehälter

"Rasanter Inflationsanstieg. Preisanstieg ohne Ende. Dramatischer
Anstieg der Privatinsolvenzen," sind jene Meldungen, die die täglich
stärker belasteten Österreicherinnen und Österreicher in diesen Tagen
in den Zeitungen lesen müssen, und die die derzeitige Entwicklung mit
den entsprechenden alarmierenden Auswirkungen nur allzu gut
veranschaulichen.
Als Hauptpreistreiber treten neben den Nahrungsmitteln die Benzin-
und Dieselpreise auf, die im Jahresvergleich um nicht weniger als 24
% zulegten, wie jeder Österreicher beim Besuch der Tankstelle
schmerzlich erfahren muss. Laut Expertenmeinung ist der Zenit der
Preisentwicklung noch nicht erreicht, und wird ein Ölpreis von 400
Dollar nicht ausgeschlossen. "Die Situation ist ernster als die
breite Öffentlichkeit glaubt," bringt Cerveny von ÖGUT die
Problematik auf den Punkt.
"Eine Entspannung zeigt sich noch nicht, so die triste Prognose von
Josef Baumgartner des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Trotz dieser exorbitanten Belastungen für die Österreicherinnen und
Österreicher beschränken sich die in diesem Zusammenhang seitens der
Bundesregierung beschlossenen Gegensteuerungsmaßnahmen auf reine
Alibiaktionen oder "Augenauswischereien" wie der SPÖ-AK Präsident
Tumpel die nunmehr beschlossenen Erhöhungen des Pendlerpauschale und
des Kilometergeldes treffend bezeichnete. Mit dieser geringfügigen
Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes wird nur ein
verschwindender Teil jener durch die Teuerungen der Spritpreise, der
Lebensmittel aber auch Gebühren- und Steuererhöhungen entstandenen
Belastungen abgegolten und begünstigt zudem nur jene
Bevölkerungsgruppe, die auch tatsächlich bereits lohnsteuerpflichtig
ist bzw. überhaupt Anspruch auf das Pendlerpauschale hat. Der
überwiegende Teil der Bevölkerung, der im Alltag auf das Auto
angewiesen ist, und dies ohne jeden Anspruch auf ein
Pendlerpauschale und ohne die Möglichkeit Kilometergeld geltend zu
machen, bleibt den Rekordpreisen bei Diesel und Benzin völlig
ungeschützt ausgesetzt! Während die Österreicherinnen und
Österreicher somit täglich unter der Untätigkeit dieser
Bundesregierung leiden und den explodierenden Preisen von Treibstoff,
Energie sowie Lebensmittel und damit einhergehenden steigenden
Lebenshaltungskosten ausgeliefert sind, genehmigen sich die Politiker
ab 1. Juli 2008 aufgrund eines im Bezügebegrenzungsgesetz normierten
Automatismus eine Gehaltserhöhung.

Im Sinne der Notwendigkeit eines Solidaritätsbeitrages der Politiker
gegenüber den durch die Teuerungen massiv belasteten
Österreicherinnen und Österreicher stellen die unterfertigten
Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der das Bezügebegrenzungsgesetz
dahingehend geändert wird, dass der derzeit im § 3 des genannten
Bundesverfassungsgesetzes normierte Automatismus der Gehaltsanpassung
außer Kraft gesetzt wird."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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