Pirker-Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung angenommen

Brüssel, 5. Juni 2008 (ÖVP-PD) Mit 584 Ja-Stimmen und nur 14
Gegenstimmen hat das Europäische Parlament heute mit überwältigender
Mehrheit den Bericht des Sicherheitssprechers des ÖVP-Europaklubs,
Dr. Hubert Pirker, zur Einrichtung eines Kontaktstellennetzes zur
europäischen Korruptionsbekämpfung angenommen. "Das ist ein
glasklares Signal der europäischen Bürgervertretung an den Rat: Der
Kampf gegen Korruption in Europa muss unnachgiebig geführt werden.
Die EU braucht dafür effektive Instrumente, die der Korruption in
allen Mitgliedstaaten und allen Wirtschaftsbereichen Paroli bieten
können", freut sich Pirker über die breite Zustimmung aus allen
Ländern und politischen Fraktionen. ****

Nach der einstimmigen Annahme im Innenausschuss teilte nun heute
auch das Plenum die Forderung Pirkers nach einer effektiveren und
ambitionierten Bekämpfung der Korruption. "Das vom Rat vorgeschlagene
Modell ist zu anspruchslos und damit ineffektiv. Mit meinen heute
angenommenen Änderungsvorschlägen können wir das Instrument der
Korruptionsbekämpfung schärfen, das entspricht auch unserer
Verantwortung für die Steuergelder", so Pirker.

Pirker fordert konkret, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde
OLAF sowie EUROPOL und EUROJUST zu integralen Bestandteilen dieses
Netzes werden und aktiv mitarbeiten können. Zweitens muss dem
Europaparlament jährlich ein Bericht über die Aktivitäten des Netzes
mit konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt
werden. Drittens sollten die Kosten aller Mitglieder des Netzes aus
dem EU Haushalt finanziert werden, damit die Unabhängigkeit der
Arbeit gewährleistet ist.

"Die von mir vorgeschlagenen Änderungen machen das
Kontaktstellennetz zu einer effektiven Waffe gegen die Korruption.
Mitgliedstaaten und Kommission hätten so erstmals eine gemeinsame
Strategie in der Korruptionsbekämpfung und ein geeignetes Instrument
zur Verfügung", appelliert Pirker im Namen des Europaparlaments
eindringlich an den Rat, die Vorschläge des Europaparlaments
aufzugreifen und das Kontaktstellennetz in dieser Form rasch zu
installieren.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

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