Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Die Superreichen"

Wien (OTS) - Es waren dramatische Stunden. Aber am Ende war klar,
dass eine Regierungskrise drei Tage vor Beginn der Euro nicht gut
ankommen würde. Also raufte man sich - teilweise - zusammen und gab
vor allem den erregten Ärzten - teilweise - nach.

Spannend bleibt jedoch, ob die Fraktionen diesmal das halten, was
die Regierung verspricht; oder ob dort beispielsweise wieder ein Jan
Krainer, die Verkörperung der Hinterbank, und ein Fritz Neugebauer,
der Dinkhauser aus Wien, ihre Profilierungsneurosen ausleben können.
Trotz aller Defizite der Parteichefs und Regierungskoordinatoren ist
klar: Alle Koalitionskrisen sind in den Parlamentsklubs ausgelöst
worden - so als ob die Wähler einst vor allem eines Rudolf Parnigoni
oder eines Werner Amon wegen zu den Urnen gegangen wären.

*

Erwin Pröll weiß es schon längst, Gabi Burgstaller hat es jetzt
erkannt: Provinzfürsten profitieren dann am meisten, wenn sie die
Bundesregierung und die eigene Parteispitze attackieren. Mit dumpfen
Anti-Wien-Reflexen kann man in den Ländern am sichersten Wahlen
gewinnen. Den Bund braucht man ja nur, um ihm alle fünf Jahre das
Geld für sinnlose Prestigeprojekte abzupressen.

*

Der ORF hat als die (inzwischen von den letzten bürgerlichen
Resten gesäuberte) Speerspitze der 68er Veteranen wieder ein neues
Klassenkampf-Thema gefunden: Er hetzt beim Thema Stiftungen
ununterbrochen gegen Privilegien für "Superreiche", durch die eigenen
Redakteure ebenso wie durch SPÖ-Journalisten, die man an mehr schiefe
als Runde Tische setzt. Nur ja keinen ökonomischen Sachverstand zu
Wort kommen lassen!

Warum geht es in Wahrheit bei den Begünstigungen für Stiftungen?
Einzig darum, mehr Geld ins Land zu bekommen. Was ja auch den
deutschen Finanzminister gebührlich ärgert. Jede Begünstigung ist
klug, wenn sie am Ende mehr in die Staatskasse oder mehr Wachstum
bringt.

Geld - etwa jenes in Stiftungen - ist scheu wie ein Reh. Es flieht
sofort, sollte sich die populistische Stimmungsmache von ORF und
SPÖ-Basis durchsetzen. Die Regierung freilich muss sich vorhalten
lassen: Werden diese Zusammenhänge nicht offensiv und klar erklärt,
findet der "Kampf den Superreichen"-Populismus freie Bahn.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

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