Stummvoll zu Krainer: Es geht um 400.000 Arbeitsplätze

Wien, 04. Juni 2008(ÖVP-PK) „Das Schenkungsmeldegesetz ist kein
Steuergeschenk, sondern es geht um 400.000 Arbeitsplätze, die in
Österreich unter dem Dach von 3.000 Stiftungen bestehen. Das sollte
die SPÖ und speziell Herr Krainer wissen. Außerdem zeugt es es von
mangelnder Professionalität und einem Rückfall in parteitaktische
Überlegungen, sofort nach einer politischen Einigung wieder Öl ins
Feuer zu gießen“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. ****

Faktum ist, dass beide Regierungsparteien vereinbart hatten,
die Pendlerpauschale in das Schenkungsmeldegesetz hineinzunehmen,
damit eine rasche parlamentarische Beschlussfassung möglich ist.
„Es war nicht abzusehen, dass die SPÖ das Schenkungsmeldegesetz im
Parlament tagelang verzögern wird“, so Stummvoll. „Die Sicherung
der Arbeitsplätze steht im Vordergrund. Und dies ist nun mit der
Einigung auch passiert und möglich“, so Stummvoll abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print