Gusenbauer: Einigung bei Gesundheitsreform zeigt - Regierung geht sehr demokratisch und integrativ auf Vorschläge ein

Wien (SK) - Einigungen bei der Gesundheitsreform und bei der
Diskussion um die Stiftungen gab es heute im Rahmen der
Regierungsklausur, wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und
Vizekanzler Molterer in einer Pressekonferenz festhielten. "Es gibt
eine Reihe von Veränderungen zum Begutachtungsentwurf. Wir gehen sehr
demokratisch mit dem Instrument der Begutachtung um und haben immer
betont, dass wir, wenn die Ziele gleich bleiben und bessere
Vorschläge kommen, die besseren Instrumente nehmen", so Gusenbauer
zur Gesundheitsreform. Diese Vorgangsweise werde nun auch in der
parlamentarischen Diskussion angewandt. ****

Die Gesundheitsreform sei eine große Herausforderung. "Nicht nur
in Österreich, sondern in vielen Ländern Europas. Unser Ziel ist es:
Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem. Eines, mit dem die
Menschen so zufrieden sind, wie nirgendwo sonst in Europa. Dieses
System und diese Zufriedenheit wollen wir auch für die Zukunft
erhalten." Dabei gelte es aber, dieses System finanzierbar zu
erhalten. "Es wird nicht weniger Geld, sondern von Tag zu Tag mehr
Geld für das Gesundheitssystem geben. Was wir wollen, ist die
Kostenentwicklung so zu dämpfen, damit die Finanzierung auch
nachhaltig gesichert ist."

Dafür brauche es eine optimale Organisation im System. "Es geht um
die innere Struktur, denn im Moment machen alle Player das, was für
sie gut ist." Das Gesamtergebnis sei aber verbesserungswürdig. "Die
geplanten Strukturveränderungen sollen zu einer besseren
Wirtschaftlichkeit bei gleicher Leistung führen." Dazu werde es
Veränderungen bei den Grundlagen, beim Hauptverband und bei der
Finanzierung geben müssen.

Es sei bekannt, dass es sowohl im Parlamentsklub der SPÖ als auch
in jenem der ÖVP noch Vorbehalte gegen die Reform gebe. Deshalb werde
man wie in der Begutachtung vorgehen und bessere Vorschläge, die zum
Ziel führen, diskutieren und aufnehmen. "Das ist eine sehr
integrative, demokratische und vernünftige Vorgangsweise."

Absolut sinnvolle Lösung bei Stiftungen - Ohne Einigung wäre
Eingangssteuersatz auf 0 Prozent gesunken

Zu einer Auflösung der wechselseitigen Blockade bei der Erhöhung
der Pendlerpauschale und der Neugestaltung des Stiftungswesens hat
die Regierungsklausur ebenfalls geführt. "Wenn das Parlament
zustimmt, steht einer verstärkten Unterstützung der Pendler ab 1.7.
nichts im Wege. Im Gegenzug wurden Kritikpunkte bei der
Stiftungssteuer geändert", erklärte Gusenbauer. So müsse zukünftig
bei der Austochterung einer Stiftung in eine Substiftung der
Stiftungszweck der Mutterstiftung erhalten bleiben. Auch jener Punkt,
von dem manche befürchtet hatten, dass er zur Rückzahlung von 400
Millionen Euro über 20 Jahre an Stiftungen geführt hätte, wurde
ersatzlos gestrichen.

"Und wir gehen zurück zum Ferdinand-Lacina-Eingangssteuersatz von 2,5
Prozent", betonte der Bundeskanzler. Dieser Steuersatz habe bereits
bis 2004 gegolten. Durch den Wegfall der Erbschafts- und
Schenkungssteuer wäre die Alternative bei einer Nichteinigung auf ein
Gesetz gewesen, dass auch der Eingangssteuersatz bei Stiftungen auf 0
Prozent gesunken wäre. Es sei "ein vernünftiges Signal an die
Stifter", aber auch an jene, die Sorge hatten, dass damit Stiftungen
begünstigt würden.

Regierung investiert weiter in Arbeitsmarkt

Die Regierung bekennt sich weiterhin zu den Anstrengungen,
möglichst erfolgreich die Arbeitslosigkeit zu senken. "Trotz der
internationalen Wirtschaftsentwicklung hat sich die Arbeitslosigkeit
in Österreich gut entwickelt. Trotz der sinkenden Arbeitslosigkeit
werden wir weiter mehr Geld im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
einsetzen", so Gusenbauer. Konkret gehe es hier um
Requalifizierungsmaßnahmen. "Es ist eine zentrale Zielsetzung der
Regierungspolitik, die Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu
bringen."

Konsequente Burgstaller-Entscheidung zu respektieren

Gabi Burgstaller habe bereits seit fünf, sechs Jahren immer wieder
den Vorschlag gemacht, das Präsidium der SPÖ zu verkleinern. "Dieses
Modell hat sich nie durchgesetzt, weil eine Reihe von Länderchefs auf
diese Funktion als stellvertretende Parteivorsitzende Wert gelegt
haben", erklärte Gusenbauer. Es sei angesichts der in Salzburg
bevorstehenden Landtagswahlen ein konsequenter Schritt, denn damit
zeige Burgstaller, dass sie ein klares Ziel habe. "Sich
ausschließlich um Salzburg zu kümmern. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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