Grüne Wien: Anzeige zum "Kleinen" Glücksspiel an Magistrat und Stadträtin Sima

Wien (OTS) - Der Stadtrat der Grünen Wien David Ellensohn
übermittelte diese Woche eine Sachverhaltsdarstellung an die für die
Glücksspielautomatenkonzessionen zuständige Magistratsabteilung und
die amtsführende SP-Stadträtin Sima wegen dringenden Verdachtes des
Verstoßes gegen das Wiener Veranstaltungsgesetz.

"Wir haben uns in mehreren Lokalaugenscheinen davon überzeugen
können, dass eine sehr große Anzahl der Lokale mit
Glücksspielautomaten nicht dem Wiener Veranstaltungsgesetz
entspricht. Immer wieder sind einzelne Kojen zu finden, in denen
außer zwei Spielautomaten nichts vorhanden ist - viele dieser Kojen
werden von einem Lokal aus überwacht und bedient. Die Regelung, dass
nur zwei Automaten pro Lokal aufgestellt werden dürfen, wird dabei
umgangen", erklärt Ellensohn.

Das Wiener Veranstaltungsgesetz untersagt die Konzessionserteilung
für Glücksspielautomaten, wenn pro "Veranstaltungsstätte" mehr als
zwei dieser Apparate betrieben werden. Unter "Veranstaltungsstätten"
sind Lokale zu verstehen, die unabhängig von ihrer Lage in einer oder
mehrerer Etagen eines Gebäudes eine betriebliche, wirtschaftliche
oder funktionelle Einheit darstellen, beispielsweise gemeinsame
Sanitärräume aufweisen.

"Ich hoffe, dass diesen Verdachtsmomenten rasch und gründlich
nachgegangen wird und illegale Spiellokale umgehend geschlossen
werden. Eine Aussage aus dem Büro von Vizekanzler Molterer im
heutigen Kurier lässt allerdings für die Zukunft nichts Gutes
vermuten. Die versprochene bundeseinheitliche Regelung des Kleinen
Glücksspiels kann natürlich auch ein Nachgeben der Regierung
gegenüber der Automaten-Lobby bedeuten. Ich hoffe nicht, dass die
fünf Bundesländer, die sich bislang aus guten Gründen gegen die
Einführung dieses Glücksspiels ausgesprochen haben, vom
Bundesgesetzgeber ausgebremst werden, der das dann überall erlaubt",
schließt Ellensohn.(mehr Infos unter www.ungluecksspiel.at )

Rückfragehinweis:
Pressereferat: 0664 52 16 831, [email protected]

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