Vom Ökostrom über die Justizbetreuungsagentur zum Ombudsmann-Institut Tagesordnung für die morgige Sitzung des Nationalrats liegt vor

Wien (PK) - Von der 2. Ökostromgesetz-Novelle über einen Fünf-
Parteien-Antrag betreffend "One-Stop-Shop" für Förderungswerber bei
klimarelevanten Förderungen im Tourismus und die Einrichtung einer
Justizbetreuungsagentur bis zu einem Fünf-Parteien-Antrag betreffend
Unterstützung der Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des
Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann-Instituts in Wien
reicht das Themenspektrum der morgigen Sitzung des Nationalrats.
Nachdem die Präsidiale am Freitag die Tagesordnung für die beiden
Plenarsitzungen dieser Woche nicht festgelegt hatte, liegt jetzt die
Agenda für die morgige Sitzung vor. Die Tagesordnung für die Freitag-
Sitzung soll im Anschluss an die bereits zweimal unterbrochene
Sitzung des Finanzausschusses heute Abend erstellt werden.

Die Sitzung morgen beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für
die die Freiheitliche Fraktion das Thema "Stopp dem Energie- und
Treibstoffwucher - Faire Preise statt unfaire Steuern" ausgewählt
hat. Weitere Themen der 24 Punkte umfassenden Tagesordnung sind u.a.
die Grundbuch-Novelle 2008, EU-Anpassungen beim Psychologen- und beim
Psychotherapie-Gesetz und die Regelung der Musiktherapie. Letzter
Punkt der Tagesordnung ist ein Antrag des BZÖ, der in Erster Lesung
in Verhandlung genommen wird. Mit dem Antrag will das BZÖ durch die
Änderung der Geschäftsordnung die Möglichkeit der Regierung
einschränken, Gesetzentwürfe vor der Sitzung des zuständigen
Ausschusses nochmals zu adaptieren. (Schluss)

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