Tauschitz: Scheuch weiß nicht in welchem Ausschuss er sitzt

Klagenfurt (OTS) - In einer hitzigen Presseaussendung fantasiert
der BZÖ Klubobmann Kurt Scheuch heute, Dienstag, von einem
Untersuchungsausschuss für Rechts- und Verfassungsangelegenheiten.
"Scheuch weiß scheinbar nicht einmal, dass es sich bei diesem
Ausschuss um einen Unterausschuss und nicht um einen
Untersuchungsausschuss handelt. Daher verwundert es auch nicht
weiter, dass der BZÖ Klubobmann nicht die demokratiepolitische
Notwendigkeit der Änderung der Wahlordnung erkennt", verweist
Tauschitz auf die sture Haltung des BZÖ.

Der VP-Clubobmann hält weiters fest, dass auf Grund der von ÖVP und
SPÖ angestrebten Demokratisierung des Kärntner Wahlrechts keine Rede
von einem Fixmandat für die Kärntner Slowenen sein könne: "Scheuch
dürfte die vorsommerliche Hitze zu Kopf steigen. Er verwechselt nicht
nur Ausschüsse miteinander, sondern scheint auch im Fieber von einer
"Slowenen Invasion" geplagt zu werden. "
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
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http://www.oevpkaernten.at

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