WESTENTHALER: Regierung ist endgültig gescheitert!

Wien (OTS) - "Die heutige neuerliche Vertagung des
Finanzausschusses ist der letzte Beweis, dass diese Regierung
endgültig gescheitert ist. Auch das Parlament leidet Schaden aufgrund
der chaotischen Situation der Regierung. Rien ne va plus - nichts
geht mehr außer Belastungen, Preistreiben und Steuererhöhen",
kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen
einer Pressekonferenz.

Westenthaler wies darauf hin, dass die gesamte
SPÖ-Regierungsmannschaft die Vorlage im Ministerrat inklusive dem
Stiftungssteuerzuckerl für besonders Reiche abgesegnet habe.
"Gusenbauer, Buchinger und Co. haben sich von der ÖVP einmal mehr
über den Tisch ziehen lassen und haben nicht einmal inhaltlich
behirnt, was sie das mitbeschließen. Jetzt erkennen die
SPÖ-Abgeordneten, dass es hier um 400 Millionen Euro Steuergeld geht,
das man den Reichen über Nachlässe bei der Schenkungssteuer im
Stiftungswesen in den Rachen schieben will."

"Die SPÖ ist völlig außer tritt geraten. Zuerst wurde versprochen,
dann gebrochen, danach ist man umgefallen, dann wurde vom
SPÖ-Präsidium ein Rückzieher vom Umfaller gemacht und jetzt wird für
die morgige Regierungsklausur die Kapitulation vorbereitet. Das ist
Regieren Marke SPÖ. Gusenbauer ist in seiner eigenen Partei nur mehr
Passagier. Die SPÖ schwebt schwerelos durchs Politall und hat keine
Führung mehr", betonte Westenthaler.

Warnung vor Belastungswelle während Euro 08

Gleichzeitig rolle eine unglaubliche Belastungswelle über die
Menschen. Westenthaler warnte in diesem Zusammenhang die Bevölkerung,
dass diese rot-schwarze Bundesregierung im Windschatten der
EURO-Euphorie bei ihrer morgigen Klausur ein weiteres Paket der
Grauslichkeiten beschließe und verwies auf das Beispiel Deutschland,
wo während der WM 2006 die Regierung Steuererhöhungen und Belastungen
beschlossen habe. "Offensichtlich nimmt sich die österreichische
Bundesregierung jetzt eine Anleihe und will die Bevölkerung weiter
belasten."

BZÖ beantragt neuerlich 200 Euro Teuerungsausgleich

Westenthaler kündigte an, dass das BZÖ neuerlich einen
Teuerungsausgleich in der Parlamentssitzung beantragen werde, da die
Preissteigerungen weiter galoppieren. "Der überwiegende Teil der
Österreicher kommt nicht in den Genuss einer Pendlerpauschale oder
der Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die Bevölkerung
braucht einen Teuerungsausgleich von 200 Euro für alle Haushalte bis
zu einem Einkommen von 3.000 Euro." Auch eine Senkung der
Mehrwertsteuer bei ausgewählten Produkten - wie etwa Medikamenten -
sowie der Mineralölsteuer werde das BZÖ beantragen.

BZÖ-Antrag für dauerhaftes Einfrieren der Politikergehälter

Der BZÖ-Chef erklärte, dass das BZÖ einen Antrag für ein dauerhaftes
Einfrieren der Politikergehälter einbringen werde. "Es kann nicht
sein, dass unsere Regierungsparteien einen derartigen Pfusch treiben
aber es gleichzeitig eine Politikergehaltserhöhungsautomatik gibt",
so Westenthaler.

Westenthaler fordert steuerfreie Überstunden

Westenthaler forderte anlässlich des bekannt gegebenen Rekords an
Überstunden (822.000 Österreicher leisten durchschnittlich 8,8
Überstunden pro Woche) endlich einen Leistungsanreiz. "Steuerfreie
Überstunden sind ein Gebot der Stunde. Leistung gehört belohnt und
nicht bestraft."

BZÖ will Neuwahlantrag auf Parlaments-Tagesordnung setzen

"Wir wollen eine Wende weg von der rot-schwarzen Regierung des
Streits, des Umfallens und der persönlichen Befindlichkeiten. Es
braucht wieder eine Konstellation, die Hoffnung gibt. Das BZÖ wird
daher versuchen, den Neuwahlantrag, der sich derzeit im
Verfassungsausschuss befindet, wieder auf die Tagesordnung des
Parlaments zu setzen. SPÖ und ÖVP können einfach nicht mehr
miteinander. Die Menschen sollen die Chance haben, diese Regierung in
die Wüste zu schicken", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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