DER STANDARD-Kommentar: "Neuer Anlauf mit alten Argumenten" von Michael Völker

Wien (OTS) - Die arme Koalition! Sie muss schon wieder streiten.
Dabei hat sie sich erst vor ein paar Wochen dazu durchgerungen, dass
es jetzt doch bitte harmonisch und konstruktiv zugehen möge. Weil
diesen ewigen Streit, den hält doch niemand aus. Also an die Arbeit!
Und jetzt?
Das mit dem Arbeitsprogramm war leicht dahingesagt, jetzt stellt sich
aber heraus, dass die großen Reformbrocken - Gesundheit und Pensionen
- offenbar schwerer wiegen, als die beiden Koalitionsparteien
gemeinsam Kraft haben, um sie hochzustemmen. Und von der Volkspartei
wäre eine Tugend gefordert, die prinzipiell nicht zu ihren Stärken
zählt: Sie müsste Rücksicht üben. Vor allem auf ihren Partner in der
Regierung und den Chef in derselben, Alfred Gusenbauer.
Da wurde eine Pensionsreform ausverhandelt, die nicht hält. Die
Verantwortung dafür trägt Gusenbauer. Er ließ die Eckpunkte zwar
seinen Sozialminister Erwin Buchinger verhandeln, segnete das
Ergebnis aber gemeinsam mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer
ab. Und brachte das Paket dann in seiner eigenen Partei nicht durch.
Das ist blamabel. Und zeugt nicht gerade von taktischem Geschick.
Das Parteipräsidium hätte man auch vor dem Verhandlungsabschluss mit
der ÖVP abhalten können und nicht erst danach.
Inhaltlich war die Position der SPÖ eigentlich immer klar: gegen
einen Automatismus bei den Pensionen. Nur haben Buchinger und
Gusenbauer etwas anderes verhandelt. Jetzt setzt sich die Meinung
durch, dass es nicht sein kann, dass ein Minister per Verordnung
einen massiven Einschnitt ins Pensionssystem vornehmen kann, ohne
dass ein politisches Gremium damit befasst wird. Also soll das
Parlament eingebunden werden. Warum sich diese Logik dem
Bundeskanzler erst am sonntäglichen Parteipräsidium erschloss, bleibt
ein Rätsel. Die ÖVP stellt jetzt - in diesem Fall völlig zu Recht -
die Führungskompetenz von Gusenbauer infrage.
Und dennoch muss sich jetzt auch die ÖVP bewegen. Sich nur auf die
Einigung von vergangener Woche zu berufen, wird nicht ausreichen.
Immerhin bringt der Koalitionspartner neue Argumente vor, auch wenn
diese alt sind. Um nicht die ganze Pensionsreform zu kippen, wird es
einen Kompromiss geben müssen: dass etwa nicht das Plenum des
Nationalrats über künftige Änderungen bei Antrittsalter, Pensionshöhe
und Beitragszahlungen entscheidet, sondern "nur" der Hauptausschuss.
Im Wesentlichen hieße das: kürzere Wege zu einer Beschlussfassung,
wenn sich Parameter wie Lebenserwartung oder Deckungsgrad des
Pensionssystems ändern. Weniger Abgeordnete würden entscheiden, und,
aus Sicht der Regierung vielleicht das Wesentlichste, die Wellen
würden nicht ganz so hoch schlagen.
Dass sich die ÖVP über den unzuverlässigen Partner ärgert, ist klar.
Noch dazu, wo sie einige starke Argumente auf ihrer Seite sieht: Je
schlanker die Instrumentarien sind, die zu einer Reform führen, desto
leichter lässt sich eine solche umsetzen. Auch eine unpopuläre. Und
das wird eine Pensionsreform immer sein: Das Antrittsalter wird nicht
sinken, die Beiträge werden nicht niedriger, die Pensionen nicht
höher werden. Je weniger Platz für Populismus ist, umso wirksamer
kann eine Reform werden. Das ist ein pragmatischer Weg.
Das Gegenargument: Wir leben in einer Demokratie. Und hier haben die
Volksvertreter mitzureden. Auch wenn es sonst leichter wäre. Gerade
die ÖVP kennt diesen Gegenwind, sie hat ihn bei der vergangenen
Pensionsreform besonders heftig erlebt. Sie wird sich ihm wieder
stellen müssen. Diesmal wahrscheinlich Seite an Seite mit der SPÖ.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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