- 02.06.2008, 12:54:12
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Rudas zu Bartenstein: Junge Menschen sind gegen undemokratische Zerstörung des Sozialstaates!
Für eine solidarische Pensionspolitik!
Wien (SK) - "Es muss auch in Zukunft von politischen
Entscheidungen abhängen, wie viel uns die soziale Sicherheit in
Österreich wert ist. Wer unter dem Schlagwort 'Generationenkonflikt'
den Sozialstaat abschaffen will, wird mit Widerstand der jungen
Menschen rechnen müssen", so die SPÖ Kinder- und Jugendsprecherin
Laura Rudas am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst anlässlich der
Aussagen Minister Bartensteins. Pensionen können nur durch politische
Entscheidungen nachhaltig gesichert werden. "Österreich ist das
viertreichste Land der europäischen Union, daher ist es zynisch und
falsch zu behaupten, dass wir uns die zukünftigen Pensionen für die
heute jüngeren Generationen nicht mehr leisten können. Jungen
Menschen das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik zu nehmen,
halte ich für sehr gefährlich", meint Rudas. ****
"Dass die Letztentscheidung über eine Änderung des Pensionssystems
beim Parlament liegen muss, ist demokratiepolitisch der richtige Weg.
Auch über die Instrumente zur Pensionssicherung muss weiterhin von
der Politik entschieden werden. Wenn Unternehmensgewinne und
Managergehälter enorm ansteigen, die durchschnittlichen
Nettoeinkommen aber stagnieren, besteht genügend politischer
Spielraum, um offen über eine Veränderung der Verteilung der
Steuerlast zwischen Lohn- und Gewinneinkommen nachzudenken. Es ist
eine politische Frage, ob man sich den Sozialstaat noch leisten und
die Verantwortung für künftige Generationen übernehmen will", so
Rudas. "Die Bedürfnisse und Lebensentwürfe der Menschen werden immer
unterschiedlicher, die Rahmenbedingungen ändern sich immer schneller.
Wir wollen daher politische, solidarische Lösungen, die unser
Pensionssystem nachhaltig und für alle Generationen gleichermaßen
sichern. Das ist verantwortungsvolle Politik, in der sich junge
Menschen wiederfinden", schließt Rudas. (Schluss) sl/mm
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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