130. Vollversammlung der AKNÖ: FSG fordert Senkung der Lohnsteuer

Wien (FSG) - Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter
in der AKNÖ behandelte in der heutigen 130. Vollversammlung ein
umfangreiches Paket von Anträgen aus dem sozial-, arbeitsmarkt-, und
wirtschaftspolitischen Bereich. FSG-Vorsitzender in der AKNÖ
Präsident Josef Staudinger: "Die Abgabenlast auf kleinen und
mittleren Einkommen ist zu hoch, dazu kommt auch noch der Anstieg der
Lebensmittelpreise." Die FSG forderte daher eine Anhebung der
Negativsteuer auf 450 Euro, weiters sollen Freibeträge in
Absetzbeträge umgeändert werden. Der AKNÖ-Präsident verwies auf die
österreichweite kürzlich von der FSG gestartete Kampagne zur Senkung
der Lohnsteuer: "Wir wollen die Menschen informieren und sie bitten,
sich an dieser Aktion zu beteiligen." Die Lohnsteuer müsse gesenkt
werden, damit sich ehrliche Arbeit wieder auszahle. Die FSG in der
AKNÖ bekannte sich auch zur Beibehaltung der Übergangsfristen bei der
ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit bis 2011. "Neben der Beibehaltung
dieses Schutzmechanismus muss weiterhin in eine deutliche
Verbesserung der Aus- und Weiterbildung für Beschäftigte und
arbeitslose Menschen investiert werden", so Staudinger weiter.++++
Einen weiteren Schwerpunkt der FSG stellte die
Lehrlingsproblematik dar: Rund 7500 niederösterreichische Lehrlinge
treten jährlich zur Lehrabschlussprüfung an, die An- und Abreise, die
Prüfungstaxen und Nächtigungskosten müssen aus eigener Tasche
finanziert werden. Darüber hinaus werden Lehrlinge für den Besuch von
Vorbereitungskursen nicht freigestellt. Außerdem sind viele der
jungen Leute in einem Internat untergebracht, das auch selbst bezahlt
werden muss. "Wir fordern daher: Eine Kostenübernahme der
Internatskosten durch den Dienstgeber, eine bezahlte Freistellung für
allfällige Vorbereitungskurse und die längst überfällige Freifahrt
für InternatsschülerInnen", so Staudinger. Staudinger wies in diesem
Zusammenhang auch darauf hin, dass vor kurzem der erste
"Josef-Staudinger-Preis" für Lehrlinge aus JASG-Maßnahmen übergeben
wurde. Dass es jetzt die Möglichkeit gebe, die Lehrausbildung mit
einer Matura zu verbinden, sei ebenfalls ein wichtiger Schritt.
"Allerdings sind von dieser Möglichkeit große Bevölkerungsgruppen,
wie Absolventen mittlerer Schulen, Krankenpflegeschulen und
medizinisch technischen Diensten ausgenommen", sagte AKNÖ-Präsident
Staudinger in seinem Referat. Diese Lücke müsse geschlossen werden.
Bei seinem Gastreferat in der FSG-Vollversammlung sprach LHStv.
Josef Leitner über die Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Er forderte
die Umstellung der NÖ Pendlerbeihilfe, weil sie in der jetzigen Form
zu wenigen Menschen zu Gute komme. Einig waren sich AKNÖ-Präsident
Staudinger und LHStv. Leitner beim kürzlich ins Leben gerufenen
Preismonitoring: "Angesichts des Anstieges der Lebensmittelpreise um
8 % im Vergleich zum Vorjahr werden wir genau schauen, wie sich die
Preise entwickeln." Es müsse auch zusätzlich regelmäßige
Branchen-Kontrollen geben.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die durch den Rücktritt von
AKNÖ-Vizepräsident Peter Stattmann (GPA) erforderliche Wahl eines
Nachfolgers. Die FSG sprach sich einstimmig für Hermann Haneder (GBH)
aus.

FSG, 2. Juni 2008 Nr. 035

Rückfragehinweis:
Susanne Karner
Tel.: 0664/5482059
Pressesprecherin Präsidium

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