Grüne NÖ/Krismer: Einkommensbezogene Steuern bei Frauen halbieren ist Glawischnigs Privatmeinung

St.Pölten (OTS) - Radikal ist für die Grüne Wirtschaftssprecherin
aus Niederösterreich, Helga Krismer lediglich die Vorgehensweise der
soeben gewählten stellvertretenden Bundessprecherin Drin. Eva
Glawischnig. Inhaltlich neu ist nichts an Glawischnigs Vorschlag. Das
Modell der beiden italienischen Wissenschafter Alesina und Ichino
wird seit einem Jahr international diskutiert. Die Hypothese der
beiden lautet, dass durch die Absenkung der Lohn- und
Einkommenssteuer bei Frauenlöhnen und gleichzeitiger Anhebung dieser
Steuern bei Männern, die Frauenerwerbsquote gehoben werden kann.
Dieses Modell warf auch beim Bundeskongress der Grünen in Alpbach vor
einigen Wochen viele Fragen auf. Gerade deshalb wurde auch
beschlossen, es einer eingehenden Analyse und Diskussion innerhalb
einer Arbeitsgruppe zu unterziehen. "Eine wenig vertrauensbildende
Maßnahme ist es, wenn die Bundesspitze mit diesem Modell an die
Öffentlichkeit geht, ohne die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe
abzuwarten", so Krismer. Beschlüsse des Bundeskongresses sind auch
für die Parteispitze bindend.
"Radikale Vorschläge müssen die Wurzel des Problems packen. Eine
Einkommens-Umverteilung von unten nach oben ist keine Grüne Position.
Der Grüne Bundeskongress liegt nicht falsch, wenn er bspw. die
Abschätzung einfordert, inwiefern die ArbeitgeberInnen maximalen
Profit aus der Lohnsteuersenkung erzielen können. Im ungünsigsten
Fall gehen die Frauen mit gleich wenig nach Hause und die Arbeitgeber
freuen sich über Steuerersparnisse." Dies ist für Krismer aber nur
ein Punkt: Es gilt auch genau zu überprüfen, ob durch die marginale
Anhebung der Steuern für Männer eine höhere Durchlässigkeit für
Frauen in Top-Positionen erzielt werden kann. Sehr Skeptische wollen
auch wissen, inwiefern dieser Eingriff ins Steuerlenkrad negative
Auswirkungen z. B. auf Alimentationszahlungen und
Unterhaltsleistungen von Männern haben könnten.
Abschließend verweist Krismer auf die weitreichenden Beschlüsse des
Grünen Bundeskongressen in Alpbach. "Die Grünen wollen
Steuergerechtigkeit, indem die "Schatztruhen" von Kapitalvermögen
geöffnet und gerecht besteuert werden. Und diese "diskreten Reserven"
der Republik sind männlich. Damit sollten wir beginnen", so Krismer.
Wichtig erscheint vielen Grünen endlich für gerechte Mindestlöhne in
frauendominierten Branchen aufzutreten. Nicht zuletzt müssen im Sinne
der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung der Geschlechter harte Strafen
für ArbeitgeberInnen gelten, wenn diese für gleiche Arbeit ungleiche
Löhne zahlen.

Rückfragehinweis:
Presse-Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16704, http://noe.gruene.at

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