Gusenbauer nach SPÖ-Präsidium: Pensionen - Letzt-Entscheidung über Einbeziehung des Parlament

Wien (SK) - In Sachen nachhaltiger Sicherung des Pensionssystems
"ist das SPÖ-Präsidium der Auffassung, dass auf Basis der vorgelegten
Vorschläge eine letztendliche Entscheidung unter Einbeziehung des
Parlaments" erfolgen müsse, informierte SPÖ-Vorsitzender,
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach der Präsidiumssitzung am Sonntag
vor Journalisten. Damit sei "die politische Ebene" gegeben, so
Gusenbauer. Nach den bisherigen Vorschlägen hätten Sozial- und
Finanzminister alleine durch Verordnung entscheiden können; "die SPÖ
legt Wert darauf, dass die Letzt-Entscheidung beim Parlament liegt",
das sei ein guter Weg, so der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende. ****

Angesprochen auf mögliche Reaktionen des Koalitionspartners auf diese
Forderung sagte Gusenbauer, er "glaube kaum, dass sich angesichts der
Diskussion um die Stärkung des Parlaments jemand dem entziehen kann".
Thema des Präsidiums seien Pensionen und das Gesundheitssystem
gewesen; das Präsidium habe die Verlängerung der
Langversichertenregelung bis 2013 und die Einberechnung von
Krankenstandszeiten begrüßt - "das ist ganz wichtig für zigtausende
ArbeitnehmerInnen", so der Kanzler.

Auf eine Journalistenfrage, ob es im Präsidium eine Diskussion um
seine Person gegeben habe, sagte Gusenbauer, es habe dazu "keine
einzige Wortmeldung gegeben". (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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