Tumpel fordert umfassende Gesundheitsreform

Wien (OTS) - Die Beitragseinnahmen der Krankenversicherung, die
derzeit rein auf Arbeitslöhnen beruhen, bleiben chronisch hinter der
wirtschaftlichen Entwicklung und der Steigerung der Medizinkosten
zurück. Angesichts dieses von den Krankenkassen in keiner Weise
verschuldeten Phänomens der "Beitragserosion" muss eher heute als
morgen die Beitragsgrundlage für das Gesundheitswesen verbreitert
werden. "Frühere Bundesregierungen haben die Krankenversicherungen
zusätzlich stark belastet, diese Belastungen werden in den
vorgelegten Entwürfen aber nur zum Teil zurückgenommen", verweist der
AK Präsident darauf, dass etwa das Wochengeld für sich bester
Gesundheit erfreuende Mütter nichts mit Krankenversicherung zu tun
hat, aber von den Krankenkassen bezahlt wird. "Die vorgelegten
Entwürfe sind ein wichtiger Ansatz zur Erhaltung der
Funktionsfähigkeit unseres bewährten Gesundheitssystems, aber darauf
aufbauend muss es umfassende und nachhaltige Gesamtlösungen geben",
sagt Tumpel. Darum müsse im Sinne einer Verbreiterung der
Beitragseinnahmen die angekündigte Vermögenszuwachssteuer in die
jetzt vorliegenden Entwürfe integriert werden.

"Die Krankenversicherung ist in den letzten Jahren unverschuldet
in finanzielle Bedrängnis geraten", erinnert Tumpel, "erstens bleiben
die Beitragseinnahmen, die rein auf Arbeitslöhnen beruhen, wegen des
sinkenden Lohnanteils am Volkseinkommen, wegen der zunehmenden
Alterung der Bevölkerung und wegen des medizinischen Fortschritts
chronisch hinter dem Wirtschaftswachstum und der Steigerung der
Medizinkosten zurück. Zweitens wurden den Krankenversicherungen
zusätzliche Belastungen auferlegt, etwa ein Teil der
Krankenversicherung für Arbeitslose oder ein Teil der Mehrwertsteuer
für Medikamente, die durch Mehreinnahmen, etwa höhere Beiträge für
Freizeitunfälle nur zum Teil wettgemacht werden." Allein zwischen
2001 und 2006 betrug die zusätzliche Belastung der Krankenkassen laut
Rechnungshof 2,5 Milliarden Euro. Mit den vorgelegten Entwürfen, so
Tumpel, werden diese Probleme nicht vollständig gelöst.

Auch die in den Entwürfen nicht bereinigten Belastungen müssten
den Krankenversicherungen abgenommen werden, sollten die vorgelegten
Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichen, sagt Tumpel. Wichtig seien auch
Schritte zur Verbreiterung der Beitragsrundlage, drängt Tumpel auf
die Einführung der Vermögenszuwachssteuer. Es sei nicht einzusehen,
dass für Zinsen auf dem Sparbuch Steuern gezahlt werden müssen,
Wertzuwächse bei Aktien aber steuerfrei sind. Eine
Vermögenszuwachssteuer auf diese Wertzuwächse - private Lebens- und
Altersvorsorge, der Haupt- und der Zweitwohnsitz aus-genommen - soll
eine zusätzliche Grundlage für das Gesundheitssystem sein.

Bei der Neuorganisation des Hauptverbands der Sozialversicherungen
und der Sozialversicherungsträger legt Tumpel Wert darauf, dass sich
der Gedanke der Selbstverwaltung auf allen Ebenen wiederfindet.

Rückfragehinweis:
Peter Mitterhuber
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2347
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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