WALCH: "SP-Buchinger will Hacklerregelung in Wahrheit nicht verlängern"

Wien (OTS) - BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch übte heute heftige
Kritik an SPÖ-Sozialminister Buchinger, der zwar die Verlängerung der
Hacklerregelung in den Medien permanent ankündige, aber diese in
Wahrheit nicht verwirklichen wolle. Die neuerliche Vertagung sei ein
weiteres Indiz dafür.
"Ich fordere aber eine unbegrenzte Verlängerung der Hacklerregelung.
In der Koalition zwischen dem BZÖ und der ÖVP wurde vereinbart, daß
ab 2007 diese Pensionsregelung unbefristete verlängert wird. Es hat
sich aber einmal mehr gezeigt, daß sich die SPÖ auch in dieser Frage
nicht bei ihrem Koalitionspartner durchsetzen hat können", meinte
Walch. "Das ist also das wahre soziale Gesicht der SPÖ. Gusenbauer
hat vor der Wahl viele Entlastungen für die Österreicher angekündigt,
aber das Gegenteil ist eingetreten", so Walch.
Auch Buchinger habe im letzten Jahr groß ankündigt, die
Hacklerregelung bis 2013 zu verlängern. "Nach dieser Ankündigung ist
aber nichts passiert. Die SPÖ hat sich von einer positiven
Arbeitnehmerpolitik schon lange verabschiedet. Der Sozialminister muß
aber die Hacklerregelung unbegrenzt verlängern und nicht nur bis
2013, denn auch SPÖ-Chef Gusenbauer Wahlslogan lautete "45 Jahre sind
genug", aber wahrscheinlich aber wahrscheinlich war das vom Kanzler
nur sein übliches Gesudere und nicht mehr", schloß Walch. "Es ist
erstaunlich, dass Gusenbauer bei so vielen Umfallern und derart
schlechter Politik für die Menschen noch gut schlafen kann. Der
SPÖ-Bundeskanzler ist zwar Regierungschef, hat aber jegliche
Glaubwürdigkeit verloren."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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