- 28.05.2008, 11:55:02
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Ministerrat/Gesundheitsreform – Molterer II: Phase der Entscheidung
Regierungsvorlage wird nächste Woche dem Parlament vorgelegt
Wien, 28. Mai 2008 (ÖVP-PD) „Im Interesse der Sicherheit für
die Patienten“ gebe es bei der Gesundheitsreform nach der „Phase
der Diskussion“ nun die „Phase der Entscheidung“, so ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen der
Ministerrats-Pressekonferenz. ****
Das klare Ziel sei, „das Paket nächste Woche mit der
Regierungsvorlage dem Parlament vorzulegen“. Gesundheitsreformen
hätten prinzipiell den Charakter, dass sie „immer zu Diskussionen
führen“. Mit dem Blick auf die Patienten, sei es aber abzulehnen,
„mit Streiks oder anderen Ankündigungen, diese Lösungsmöglichkeit“
zu erschweren. „Das hilft weder Patienten noch dem guten
Gesundheitssystem in Österreich“, so Molterer.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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