FSG: SPÖ geführte Regierung handelt!

Beschluss von Auftraggeberhaftung und Jugendpaket im Sozialausschuss

Wien (FSG) - "Sozialbetrug ist nicht nur Betrug an den betroffenen Menschen sondern auch am Sozialsystem insgesamt", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). "Die Beschlüsse über Auftraggeberhaftung und Jugendbeschäftigungspaket zeigen deutlich, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die wichtigen Themen im Land anpackt."++++

"Dass der Sozialausschuss des Nationalrates heute die längst fälligen Verbesserungen im Kampf gegen dieses so genannte Kavaliersdelikt beschlossen hat, begrüßen wir sehr", sagt Haberzettl. Ab 1. Jänner 2009 werden grundsätzlich Auftraggeber dafür haften, dass Auftragnehmer für ihre Beschäftigten die Sozialversicherungsbeiträge korrekt abführen. "Dann kann sich niemand mehr herausreden, und Auftraggeber, die gutes Geld verdienen, müssen sich ihrer Verantwortung für die ArbeitnehmerInnen und für einen korrekten Beitrag zum Sozialsystem bewusst sein.

Jugendpaket zur Sicherung von Ausbildung und Qualität

"Das heute im Sozialausschuss beschlossene Jugendpaket bringt eine Reihe von Verbesserungen und vor allem ein deutliches Mehr an Sicherheit für junge Menschen was ihre zukünftige Ausbildung betrifft", sagt der FSG Vorsitzende. "Mehr Qualität im Bereich der Jugendausbildung, Weiterentwicklung der bisherigen Lehrlingsförderungen, umfassende Ausbildungsgarantien und mehr Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Ausbildungssystemen sind die wichtigsten Punkte in diesem Paket, dessen Grundstein die Sozialpartner im Oktober vergangenen Jahres gelegt haben."

FSG, 27. Mai 2008 Nr. 33

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