Landesrätin Dr.in Stöger: Keine Experimente im Gesundheitswesen

Regionale Versorgungssicherheit mit Spitzenqualität muss rund um die Uhr gewährleistet werden!

Linz (OTS) - "Wir brauchen eine dezentrale Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Es muss die regionale Versorgungssicherheit in allen Regionen für die Patientinnen und Patienten mit Spitzenqualität rund um die Uhr voll gewährleistet werden. Die zur Begutachtung ausgesandten Gesetzesentwürfe zur Gesundheitsreform zielen in wesentlichen Bereichen auf die Schaffung autoritärer und zentralistischer Strukturen ab und nützen der oberösterreichischen Bevölkerung überhaupt nichts, betont Gesundheits-Landesrätin Dr.in Silvia Stöger einmal mehr ihre Kritik an der geplanten Gesundheitsreform.

Laut Statistik Austria betrugen die Ausgaben für Gesundheit in den Jahren 1999 bis 2006 durchschnittlich 10 Prozent des BIP. Das Argument, die Gesundheitsausgaben laufen davon, trifft deshalb nicht zu. Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht "Vergleich Wiener Gebietskrankenkasse mit OÖ Gebietskrankenkasse" auf, dass die Gebietskrankenkassen seit 2006 durch Maßnahmen des Gesetzgebers massiv belastet wurden. Diese Mehrbelastungen betrugen für die Jahre 2001 bis 2006 1.634 Mio. Euro, somit jährlich 272,3 Mio. Euro. Dies entspricht im Wesentlichen dem derzeitigen Abgang aller Gebietskrankenkassen von 310 Mio. Euro. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:
• volle Abgeltung der versicherungsfremden Leistung Wochengeld: 566 Mio. Euro
• Ausgleich für die Unterdeckungen der Krankenversicherung für Arbeitslose: 358 Mio. Euro
• Spitalsfinanzierung - Umsetzung des Vorschlages des Rechnungshofs:
388 Mio. Euro
• volle Abgeltung des Mehrwertsteueraufwandes durch den Bund (GSBG):
322 Mio. Euro

Der Gesundheitsbereich ist ein äußerst sensibler, daher müssen für positive Veränderungen zum Wohle der Bevölkerung alle Gesundheitspartner an einem Strang ziehen, was natürlich voraussetzt, dass sich alle Partner beteiligen können. So war es von Anfang an ein Fehler, die Ärztinnen und Ärzte, welche sich auch für die Rechte der Patientinnen und Patienten einsetzen, nicht in die Reformpläne miteinzubeziehen.

"In Oberösterreich setze ich daher auf echte Zusammenarbeit mit dem vorrangigen Ziel, integrative Gesundheitsplanung zu schaffen, bei der die regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden und somit die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung nicht abgebaut, sondern verstärkt wird. Die Ärzteschaft ist dabei für mich ein unverzichtbarer Mitstreiter. Die Drohung, Kassenärzte sollen künftig nur mehr befristete Verträge mit den Kassen erhalten, trägt zur Verunsicherung der Patientinnen und Patienten bei und ich lehne diese Befristung ab.

Die Neuorganisation des Hauptverbandes und der Kassen zielt im Wesentlichen auf die Stärkung einer autoritären und zentralistischen Einrichtung ab. Das nützt der medizinischen Versorgung der Bevölkerung überhaupt nicht. "Wir brauchen vielmehr eine dezentrale Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Es darf dabei nicht die Macht zählen, sondern es muss die regionale Versorgungssicherheit in allen Regionen für die Patientinnen und Patienten mit Spitzenqualität rund um die Uhr voll gewährleistet werden. Das Land Oberösterreich hat nicht nur schwere inhaltliche Bedenken, sondern hat auch wegen drohender Mindereinnahmen den Konsulationsmechanismus ausgelöst", bekräftigt Dr.in Stöger.

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