Landesrätin Dr.in Stöger: Keine Experimente im Gesundheitswesen

Linz (OTS) - "Wir brauchen eine dezentrale Steuerung und
Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Es muss die
regionale Versorgungssicherheit in allen Regionen für die
Patientinnen und Patienten mit Spitzenqualität rund um die Uhr voll
gewährleistet werden. Die zur Begutachtung ausgesandten
Gesetzesentwürfe zur Gesundheitsreform zielen in wesentlichen
Bereichen auf die Schaffung autoritärer und zentralistischer
Strukturen ab und nützen der oberösterreichischen Bevölkerung
überhaupt nichts, betont Gesundheits-Landesrätin Dr.in Silvia Stöger
einmal mehr ihre Kritik an der geplanten Gesundheitsreform.

Laut Statistik Austria betrugen die Ausgaben für Gesundheit in den
Jahren 1999 bis 2006 durchschnittlich 10 Prozent des BIP. Das
Argument, die Gesundheitsausgaben laufen davon, trifft deshalb nicht
zu. Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht "Vergleich Wiener
Gebietskrankenkasse mit OÖ Gebietskrankenkasse" auf, dass die
Gebietskrankenkassen seit 2006 durch Maßnahmen des Gesetzgebers
massiv belastet wurden. Diese Mehrbelastungen betrugen für die Jahre
2001 bis 2006 1.634 Mio. Euro, somit jährlich 272,3 Mio. Euro. Dies
entspricht im Wesentlichen dem derzeitigen Abgang aller
Gebietskrankenkassen von 310 Mio. Euro. Dabei handelt es sich um
folgende Maßnahmen:
• volle Abgeltung der versicherungsfremden Leistung Wochengeld: 566
Mio. Euro
• Ausgleich für die Unterdeckungen der Krankenversicherung für
Arbeitslose: 358 Mio. Euro
• Spitalsfinanzierung - Umsetzung des Vorschlages des Rechnungshofs:
388 Mio. Euro
• volle Abgeltung des Mehrwertsteueraufwandes durch den Bund (GSBG):
322 Mio. Euro

Der Gesundheitsbereich ist ein äußerst sensibler, daher müssen für
positive Veränderungen zum Wohle der Bevölkerung alle
Gesundheitspartner an einem Strang ziehen, was natürlich voraussetzt,
dass sich alle Partner beteiligen können. So war es von Anfang an ein
Fehler, die Ärztinnen und Ärzte, welche sich auch für die Rechte der
Patientinnen und Patienten einsetzen, nicht in die Reformpläne
miteinzubeziehen.

"In Oberösterreich setze ich daher auf echte Zusammenarbeit mit dem
vorrangigen Ziel, integrative Gesundheitsplanung zu schaffen, bei der
die regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden und somit die
Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung nicht abgebaut,
sondern verstärkt wird. Die Ärzteschaft ist dabei für mich ein
unverzichtbarer Mitstreiter. Die Drohung, Kassenärzte sollen künftig
nur mehr befristete Verträge mit den Kassen erhalten, trägt zur
Verunsicherung der Patientinnen und Patienten bei und ich lehne diese
Befristung ab.

Die Neuorganisation des Hauptverbandes und der Kassen zielt im
Wesentlichen auf die Stärkung einer autoritären und zentralistischen
Einrichtung ab. Das nützt der medizinischen Versorgung der
Bevölkerung überhaupt nicht. "Wir brauchen vielmehr eine dezentrale
Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Es
darf dabei nicht die Macht zählen, sondern es muss die regionale
Versorgungssicherheit in allen Regionen für die Patientinnen und
Patienten mit Spitzenqualität rund um die Uhr voll gewährleistet
werden. Das Land Oberösterreich hat nicht nur schwere inhaltliche
Bedenken, sondern hat auch wegen drohender Mindereinnahmen den
Konsulationsmechanismus ausgelöst", bekräftigt Dr.in Stöger.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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