WESTENTHALER präsentiert Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete

Härtere Strafen statt Berger-Amnestie für korrupte Abgeordnete

Wien 2008-05-23 (OTS) - Angesichts der Diskussion um eine einheitliche Korruptionsbekämpfung fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler auch ein eigenes Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete. "Nachdem das BZÖ schon im Parlament die Abschaffung der Immunität beantragt hat und auf dem Standpunkt steht, dass Abgeordnete des Parlaments nicht besser gestellt sein sollen als jeder andere Bürger, muss es einen Antikorruptionsparagraphen für Parlamentarier geben, weil diese bei Korruption bis jetzt skandalöserweise straffrei davon kommen. Mit einer solchen Maßnahme könnte man allfälliger Korruption vorbeugen", betont Westenthaler. "Völlig indiskutabel ist der vorliegende Murks von Justizministerin Berger, wo Abgeordnete eine Extrawurst gebraten bekommen. Berger erweist sich immer mehr als DIE Politkommissarin im Gusenbauer Kabinett, die nur in Parteifarben denkt, überall säumig ist und sich als Schutzmantelmadonna der Kriminellen profilieren will. Berger ist mehr als Rücktrittsreif. Im Gegenteil zu den Berger-Plänen müssen Abgeordnete bei Korruption noch härter bestraft werden als beispielsweise Beamte, da sie als gewählte Volksvertreter eine stärkere Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit haben. Härtere Strafen statt Berger-Amnestie für korrupte Abgeordnete", fordert Westenthaler.

Derzeit, so Westenthaler weiter, kämen Abgeordnete bei Korruption straffrei davon. Bestechung werde nur bei Beamten bestraft, ebenso bei Ministern. Es existiere hier bereits auch ein UN-Übereinkommen und eine Entscheidung des EU-Rates, die Strafbarkeit bei Politikern endlich umzusetzen. "Die UNO und die EU fordern schon lange ein Anti-Korruptionsgesetz beziehungsweise einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch, nur Österreich und hier besonders Justizministerin Berger ist säumig oder präsentiert halbherzige Wischi-Waschi-Lösungen", erklärte Westenthaler.

Das BZÖ fordert daher, dass alle bisherigen - über das Strafgesetzbuch breit verteilten - Korruptionsbestimmungen in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst werden und ein einziger effektiver Straftatbestand für Politiker geschaffen und eingefügt werde. "Die Strafbarkeit soll an die Beamtenbestechung angelehnt sein, denn es ist nicht einzusehen, warum beispielsweise Minister wie Beamte bestraft werden, Abgeordnete aber nicht. Was für österreichische Beamte derzeit drei Jahre Haft bedeuten könne, bleibt für Abgeordnete aufgrund ihrer Immunität ohne Folgen", betonte Westenthaler.

"Dieser Antikorruptionsparagraf soll für sämtliche Korruptionsbestände, wie etwa auch verbotene Geschenkannahme oder Bestechung gelten. Der Straffrahmen soll nach den Vorstellungen des BZÖ generell angehoben werden. Der bisherige geltende Strafrahmen für Beamte bei Geschenkannahme, der derzeit bei drei Jahren liegt, soll auf fünf Jahre erhöht werden. Bei Abgeordneten soll das aber eine Mindestgrenze sein. Der Abgeordnete soll einem besonders scharfen Antikorruptionsparagraf unterstellt sein. Das BZÖ wird dieses Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete selbstverständlich auch im Parlament beantragen", so der BZÖ-Klubobmann abschließend.

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