ARBÖ: "Spritpreise senken - Pendler massiv entlasten" - ARBÖ startet Protestaktion

Österreichweite Unterschriftenaktion über Internet "www.arboe.at"

Wien (OTS) - Es reicht! Andere reden, der ARBÖ handelt: Während die Ölkonzerne im Geld schwimmen und der Staat an den Spritpreisrekorden kräftig mitkassiert, können sich Pendlerinnen und Pendler die Fahrt zur Arbeit oft nicht mehr leisten. "Daher startet der ARBÖ ab sofort eine Protestaktion. Wir fordern die Regierung auf, die Mineralölsteuer-Erhöhung zurückzunehmen und die Pendlerinnen sowie Pendler massiv zu entlasten", kündigt ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher an.

"Es geht darum, ein kräftiges Zeichen zu setzen. Wir laden alle ein, ab sofort auf der Internet-Seite des ARBÖ unter www.arboe.at zu unterschreiben und den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Ein gemeinsamer Schulterschluss aller Autofahrerinnen und Autofahrer ist angesagt, denn vom Tankstellen-Wucher sind alle betroffen, egal zu welcher Gesellschaftsschicht sie gehören, welche Partei sie wählen, ob sie am Land oder in Stadt wohnen oder ob sie einem Autofahrerklub angehören oder nicht," appelliert der ARBÖ-Generalsekretär. Je mehr unterschreiben, desto größer ist die Chance auf eine deutlich spürbare Entlastung der Pendlerinnen und Pendler. "Jede einzelne Stimme ist uns willkommen. Wir sind gerne bereit, uns auch mit anderen Internet-Seiten zu verlinken."

In Österreich kommt bei den Autofahrern alles zusammen: Die internationalen Ölpreisrekorde, die hausgemachte Mineralölsteuererhöhung seit Juli 2007 und die Ethanol-Zumischung zu Benzin seit vergangenen Herbst. Das Fass zum Überlaufen bringt die zuletzt bekannt gewordenen üblen Praktiken von Mineralölkonzernen, die ihre Zapfsäulenpreise immer dann automatisch mit Computer erhöhen, wenn viele tanken. "Diese Praktiken gehören untersucht und schleunigst abgestellt. Das ist ein Hohn für alle Autofahrerinnen und Autofahrer, die bewusst immer die angeblich günstigsten Tankstellen ansteuern."

Der ARBÖ fordert daher von der Regierung:

  • Runter mit den Spritpreisen: die letzte Mineralölsteuer-Erhöhung zurücknehmen!
  • Deutlicher Teuerungsausgleich für alle Pendler, egal ob sie Lohnsteuer zahlen oder nicht.
  • Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 45 Cent pro Kilometer!
  • Einführung eines Spritpreis-Regulators (wie es ihn für den Strompreis schon gibt).

Geld ist genug da. Denn der Finanzminister holt sich nicht nur jährlich zusätzliche 440 Millionen Euro durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Staat kassiert seit Jahren auch noch zusätzlich Hunderte Millionen Euro an Mehrwertsteuer, weil diese Steuer mit den Spritpreisen automatisch mitwächst! Obendrein profitiert der Staat von den Millionengewinnen der OMV, die ihm zu 31,5 Prozent gehört.

Es reicht! Stopp dem Abkassieren!

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