Ministerrat: Kommuniqué der 54. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch,
21. Mai 2008, die 54. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung
des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende
Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betr. Registerzählungsgesetz; Probezählung
2006; Bundesanstalt Statistik Österreich.

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen
Dienst betr. Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten betr. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte;
Unterzeichnung.

Bericht der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit nomine des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betr.
Bericht über die Präsentation des Masterplans Wasserkraft.

Bericht der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit nomine des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betr.
Tätigkeitsbericht 2007 der Energie-Control GmbH.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
betr. Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Luftqualität in Tirol;
Sektorales Fahrverbot auf der A12 Inntalautobahn.

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betr.
Hochschulzugang Medizinstudium.

Bericht des Bundeskanzlers betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit
dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, das Arzneimittelgesetz und das
Rezeptpflichtgesetz geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Inneres betr. Zyklon "Nargis" in
Burma, Myanmar, am 3. Mai 2008; österreichische Katastrophenhilfe.

Bericht des Bundesministers für Inneres betr. Erdbeben in China am
12. Mai 2008; österreichische Katastrophenhilfe.

Bericht des Bundeskanzlers betr. Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz;
Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Richter des
Asylgerichtshofes.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betr. Ernennung des
Präsidenten, des Vizepräsidenten und zweier weiterer Mitglieder des
Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank durch die
Bundesregierung.

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt-Bundespressedienst
Tel. (01) 531 15 - 2828

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