ÖVP-PD: Pilz und die Gerichte – eine Übersicht

Abg. Dr. Pilz wurde seit der 17.Gesetzgebungsperiode 1988 elf Mal angezeigt

Wien, 19.Mai 2008 (ÖVP-PD) Die gerichtliche Karriere von Abg. Pilz begann 1988. Seitdem wurde er elf Mal angezeigt, vom Immunitätsausschuss acht Mal nicht ausgeliefert, zwei Mal ausgeliefert und ein Mal wurde das Verfahren wegen Fristablaufs nicht mehr weiter verfolgt, dokumentiert der ÖVP-Pressedienst die gerichtlichen Auszüge des Abgeordneten. 1996 kam es zur ersten rechtskräftigen Verurteilung und zu einem Monat bedingter Haft für Pilz. ****

1991 unterzeichnete Pilz in der Arbeiter Zeitung einen Aufruf zur Nichtbefolgung aller Wehrgesetze und erfüllte damit die beiden Straftatbestände „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“ und „Aufforderungen zu mit Strafe bedrohten Handlungen“. Pilz damals dazu: „Verfahren dieser Art gehen an die Grenze des Missbrauches der Justiz“ (Die Presse, 5.11.1996). Pilz damals als Rechtfertigung: „Der halbe grüne Rathausklub ist vorbestraft“. (Pilz, Standard, 21.11.1996)

1998 klagt die Teerag-Asdag Pilz für seine Aussage, das Unternehmen stehe im Zentrum eines illegalen Baukartells, auf hundert Millionen Schilling. Das Verfahren wird nach fünf Jahren einvernehmlich ohne Urteil eingestellt. (Presse, 1.12.2006) Seine Aussagen gegen die beiden Vorstände widerruft Pilz nach einem Vergleich und muss 20.000 Schilling Gerichtskosten zahlen. (Krone, 27.11.1996)

2001 ermittelte die Justiz Zeitungsberichten zufolge gegen
Pilz, nachdem er bei einer Pressekonferenz mitteilte, dass zwei Exekutivbeamte wegen illegaler EKIS-Abfragen Disziplinarstrafen erhalten hätten (Info unterliegt der Amtsverschwiegenheit). (SN, 28.4.2001)

Im April 2004 hatte Pilz einen Prozess gegen Grasser in der Eurofighter-Causa verloren. Der Grüne hatte laut gemutmaßt: „Die Typenentscheidung war Schiebung. Im Zentrum steht der Finanzminister.“ (Presse, 1.12.2006)

Auch jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft bekanntlich gegen Peter Pilz wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger. Ein entsprechender Antrag auf Auslieferung wurde von der Staatsanwaltschaft bereits eingebracht.

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