- 17.05.2008, 16:26:28
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ÖSTERREICH. Buchinger hält an Kassenpaket fest
Gesundheitsreform wird unverändert im Ministerrat beschlossen
Wien (OTS) - Sozialminister Erwin Buchinger hält an der
Gesundheitsreform und damit auch am Umbau der Krankenversicherung
fest. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) sagte Buchinger
auf die Frage, ob das Paket nochmals aufgeschnürt werden müsse: "Ich
glaube nicht, dass es bis zur Ministerrats-Vorlage große
Veränderungen gibt." Was im Parlament passiere, liege in dessen
Verantwortung, aber: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein
Regierungsentwurf, der einstimmig beschlossen wird, dann im Parlament
nicht mitgetragen wird. Das hat es bisher noch nicht gegeben."
Buchinger sagte, er habe mit Widerstand gegen die Reform gerechnet:
"Ja. Wir hatten im Vorfeld auch mit den besonders kritischen Kassen
Oberösterreich und Salzburg Gespräche. Beide Kassen stehen
vergleichsweise besser da, als die anderen und sehen den Reformdruck
nicht so, wie jene, denen das Wasser bis zum Hals steht. Die Mehrheit
der Kassen unterstützt jedoch die Reform."
Zum Wunsch seiner Parteifreunde Gabi Burgstaller und Erich Haider,
die Reform zu verschieben, sagte Buchinger: "Es gehört zu einer
Demokratie, wenn Minderheitsmeinungen artikuliert werden, aber diese
die Mehrheitsauffassung respektieren."
Rückfragehinweis:
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