EU-Vertrag: LH Jörg Haider wendet sich per Brief an über 15.000 Unterzeichner für Volksbefragung

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider hat sich per Brief
persönlich an jeden der über 15.000 Unterzeichner für eine
Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gewandt. Haider: "Eine
persönliche Unterschrift hat einen hohen Wert. Ich sehe es daher als
unsere Pflicht an, jeden der mehr als 15.000 Unterzeichner über das
Ergebnis unserer Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung über
den EU-Reformvertrag zu informieren. Auch wenn das Ergebnis wegen der
rot-schwarz-blau-grünen Ausschaltung der Demokratie und des Volkes
nicht dem entspricht, was wir erreichen wollten. Aber wie es im Brief
so schön heißt: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!" Im Übrigen
erwartet sich der Landeshauptmann "eine sehr knappe Entscheidung"
über den EU-Reformvertrag in Irland. "Wir hoffen, dass die Iren nicht
der Propaganda der Regierenden auf den Leim gehen, sondern den
EU-Reformvertrag mehrheitlich ablehnen", sagte Haider.

Im Folgenden wird der Text des Briefes im vollen Wortlaut
veröffentlicht:

"Sie haben für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag
unterschrieben. Dafür möchte ich mich heute bei Ihnen bedanken. Als
aufrechter Patriot haben Sie mit Ihrer Unterschrift einen wichtigen
Beitrag für die direkte Demokratie und die Rettung unserer Heimat
Österreich geleistet! Denn der EU-Reformvertrag bedeutet nichts
anderes als das Ende unserer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, die
Abschaffung unserer Neutralität und noch mehr Macht für die
EU-Chaoten in Brüssel, die durch den Reformvertrag über unser Wasser
verfügen können, um nur ein Beispiel zu nennen!

Insgesamt haben über 15.000 Kärntnerinnen und Kärntner unterschrieben
und somit das Recht erkämpft, dass in Kärnten das Volk über den
EU-Reformvertrag entscheidet. Dieses Recht wurde uns nun aber von
SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen einfach genommen! Was ist passiert? Nachdem
bekannt wurde, dass wir in Kärnten durch über 15.000 Unterschriften
eine Volksbefragung erzwungen haben, haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne
die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages im Nationalrat vom
ursprünglich geplanten Termin Ende Juni diesen Jahres einfach auf
April vorverlegt, um so eine Volksbefragung zu verhindern! Dieser
antidemokratische Akt ist beispiellos in der Zweiten Republik, ein
Verrat an Kärnten und an Österreich! Dieselben, die bei Wahlen gerne
unsere Stimme nehmen, wollen in Wahrheit im nächst besten Moment vom
Volk nichts mehr wissen!

Ich habe persönlich bei Bundespräsident Heinz Fischer gegen diese
Ausschaltung der Demokratie und des Volkes protestiert und unser
Recht auf Durchführung einer Volksbefragung eingefordert. Doch auch
der Bundespräsident hat wie die anderen Parteien dem EU-Reformvertrag
zugestimmt und damit unser Recht mit Füßen getreten! Das BZÖ hat im
Parlament und im Bundesrat gegen den EU-Reformvertrag und für eine
Entscheidung durch das Volk gestimmt. Wir werden auch in Zukunft jene
sein, die an der Seite der Menschen und unserer Heimat Österreich
stehen! Der Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten geht weiter und
die nächsten Wahlen kommen bestimmt, das sei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen
ins Stammbuch geschrieben!

Mit patriotischen Grüßen
Ihr

Landeshauptmann Jörg Haider"

(Schluss)

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http://www.ots.at .

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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