"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Betrug am Steuerzahler" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.05.2008

Wien (OTS) - Der Staat ist kein guter Unternehmer. Jetzt weitere Privatisierungen zu fordern, wie das Vizekanzler Wilhelm Molterer gestern bei seiner Rede "zur Lage der Nation" getan ist, kommt allerdings trotzdem in die Nähe einer gefährlichen Drohung: Weder ÖBB noch AUA sind in ihrer jetzigen Verfassung Kandidaten für eine Fortsetzung der einstigen Erfolgsstory.
Die Privatisierung der schwer defizitären "Verstaatlichten" war dort erfolgreich, wo sich der Staat völlig aus der Unternehmensführung zurückgezogen und auf politische Besetzungen im Management verzichtet hat. Das war allerdings meist nur der Fall, wenn die Unternehmen praktisch pleite waren und politisch absolut nichts mehr zu holen war.
Zumindest bei der teilprivatisierten Telekom zeichnet sich jetzt die schlechteste aller denkbaren Lösungen ab: Die Gewinne wurden privatisiert, aber das Risiko soll zum Staat zurückkehren. Genau darum geht es nämlich bei der Forderung, die überzähligen Beamten wieder dem Staat "umzuhängen" oder gar die ganze Festnetzsparte neuerlich zu verstaatlichen.
Wer bei der Privatisierung Telekom-Aktien kaufen wollte, hat genau vorgerechnet bekommen, wie groß die finanzielle Last durch die Übernahme der Beamten sein würde. Entsprechend niedriger war der Ausgabekurs der Aktien. Das zu ignorieren, ist Betrug am Steuerzahler.
Ähnlich ist die Situation bei der AUA. Der Betriebsrat tut nach wie vor, als wäre das Unternehmen verstaatlicht und der Steuerzahler für die Abdeckung des Defizits zuständig. Das Management argumentiert nicht weniger unverfroren: Die gigantischen Verluste allein auf das Konto der hohen Kerosinpreise zu buchen, ist grotesk. Lufthansa und Swiss zahlen genau die gleichen Preise, verdienen sich aber trotzdem eine goldene Nase.
Vizekanzler Molterer hat Recht, wenn er in der Privatisierung "eine Perspektive der modernen Wirtschaftspolitik" sieht. Dass sie automatisch "den Standort stärkt", ist allerdings ein gewaltiger Irrtum. Die ÖBB in ihrer jetzigen Verfassung an die Börse zu bringen, wäre wirtschaftspolitisch absurd. Gelingen könnte das nur, wenn der Staat der Eisenbahn Lasten und Schulden abnimmt. Das würde wie bei der Telekom die Privatisierung eventueller Gewinne bedeuten, während die Verluste vom Steuerzahler zu decken sind.
Genau das gilt ja auch für die Autobahngesellschaft Asfinag: Ohne direkte oder indirekte Staatshaftung würde dort längst nichts mehr laufen, und schlussendlich zahlen wir alle die Zeche - entweder durch den Griff in den Steuertopf oder durch noch höhere Mautgebühren. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg sind nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern das Management. Solange bei jedem Farbwechsel der Regierung in staatlichen oder staatsnahen Betrieben wie bei ÖBB oder Asfinag die Vorstände ausgetauscht werden, disqualifiziert sich der Staat zwar als Unternehmer. Wenn sich aber mit dem Eigentümerwechsel nicht auch die Mentalität im Unternehmen ändert, führt die Privatisierung auf den Holzweg.

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