"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Betrug am Steuerzahler" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Der Staat ist kein guter Unternehmer. Jetzt weitere
Privatisierungen zu fordern, wie das Vizekanzler Wilhelm Molterer
gestern bei seiner Rede "zur Lage der Nation" getan ist, kommt
allerdings trotzdem in die Nähe einer gefährlichen Drohung: Weder ÖBB
noch AUA sind in ihrer jetzigen Verfassung Kandidaten für eine
Fortsetzung der einstigen Erfolgsstory.
Die Privatisierung der schwer defizitären "Verstaatlichten" war dort
erfolgreich, wo sich der Staat völlig aus der Unternehmensführung
zurückgezogen und auf politische Besetzungen im Management verzichtet
hat. Das war allerdings meist nur der Fall, wenn die Unternehmen
praktisch pleite waren und politisch absolut nichts mehr zu holen
war.
Zumindest bei der teilprivatisierten Telekom zeichnet sich jetzt die
schlechteste aller denkbaren Lösungen ab: Die Gewinne wurden
privatisiert, aber das Risiko soll zum Staat zurückkehren. Genau
darum geht es nämlich bei der Forderung, die überzähligen Beamten
wieder dem Staat "umzuhängen" oder gar die ganze Festnetzsparte
neuerlich zu verstaatlichen.
Wer bei der Privatisierung Telekom-Aktien kaufen wollte, hat genau
vorgerechnet bekommen, wie groß die finanzielle Last durch die
Übernahme der Beamten sein würde. Entsprechend niedriger war der
Ausgabekurs der Aktien. Das zu ignorieren, ist Betrug am
Steuerzahler.
Ähnlich ist die Situation bei der AUA. Der Betriebsrat tut nach wie
vor, als wäre das Unternehmen verstaatlicht und der Steuerzahler für
die Abdeckung des Defizits zuständig. Das Management argumentiert
nicht weniger unverfroren: Die gigantischen Verluste allein auf das
Konto der hohen Kerosinpreise zu buchen, ist grotesk. Lufthansa und
Swiss zahlen genau die gleichen Preise, verdienen sich aber trotzdem
eine goldene Nase.
Vizekanzler Molterer hat Recht, wenn er in der Privatisierung "eine
Perspektive der modernen Wirtschaftspolitik" sieht. Dass sie
automatisch "den Standort stärkt", ist allerdings ein gewaltiger
Irrtum. Die ÖBB in ihrer jetzigen Verfassung an die Börse zu bringen,
wäre wirtschaftspolitisch absurd. Gelingen könnte das nur, wenn der
Staat der Eisenbahn Lasten und Schulden abnimmt. Das würde wie bei
der Telekom die Privatisierung eventueller Gewinne bedeuten, während
die Verluste vom Steuerzahler zu decken sind.
Genau das gilt ja auch für die Autobahngesellschaft Asfinag: Ohne
direkte oder indirekte Staatshaftung würde dort längst nichts mehr
laufen, und schlussendlich zahlen wir alle die Zeche - entweder durch
den Griff in den Steuertopf oder durch noch höhere Mautgebühren.
Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg sind nicht die
Eigentumsverhältnisse, sondern das Management. Solange bei jedem
Farbwechsel der Regierung in staatlichen oder staatsnahen Betrieben
wie bei ÖBB oder Asfinag die Vorstände ausgetauscht werden,
disqualifiziert sich der Staat zwar als Unternehmer. Wenn sich aber
mit dem Eigentümerwechsel nicht auch die Mentalität im Unternehmen
ändert, führt die Privatisierung auf den Holzweg.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0664/80588382

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