FP-Lasar zu Untersuchungskommission: Vorziehen der Zeugenbefragung gefordert!

An SPÖ: Rasch ans Eingemachte gehen statt herumlavieren, hinauszögern und vernebeln

Wien, 15-05-2008 (fpd) - Das Vorziehen der Zeugenbefragungen in
der gemeinderätlichen Untersuchungskommission forderte heute FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. David Lasar. Es sei untersuchungstechnisch von Nachteil, zunächst sämtliche Sachverständige zu hören und erst in weiterer Folge die Zeugen zu befragen, so Lasar.

Faktum sei, dass die Wurzel des Problems rasch gezogen werden müsse, dafür sei die Ladung der Zeugen prioritär zu behandeln, aufgrund der Sachverständigenaussagen könne man dann in die eine oder andere Richtung nachjustieren. Das Pferd jedoch von der falschen Seite aufzuzäumen, sei ein denkbar schlechter Weg. Völlig unverständlich sei für ihn, Lasar, auch, wozu eine unglaubliche Zahl von 20 Sachverständigen überhaupt von Nöten sei. Zum Einen wären drei oder vier völlig ausreichend und die Zeugenbefragung würde so nicht erst im Oktober oder November starten. Zum Anderen sei jetzt schon absehbar, dass durch die vielen Teilnehmer und den dadurch entstehenden langen Zeitraum die Kosten den Rahmen sprengen werden. Dies sei der eigentlichen Sache bestimmt nicht dienlich.

Faktum sei, dass die SPÖ in Wien eine Politik des Mauerns und der Nicht-Untersuchung betreibe, während sie auf Bundesebene suggeriere, an ehrlicher Aufklärung - etwa bei den Missständen im Bereich des Innenressorts - interessiert zu sein, kritisierte Lasar.

Jetzt müsse im Rahmen dieser gemeinderätlichen U-Kommission rasch ans Eingemachte gegangen werden. Ein Herumlavieren, Hinauszögern und Vernebeln durch eine Dramaturgie bzw. Inszenierung im Ausschuss-Procedere sei mit Sicherheit der falsche Weg, so Lasar. (Schluss) hn

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