Buchinger: SPÖ-geführte Regierung hat "richtungsweisende Schritte" zur aktiven Eingliederung gesetzt

Bedarfsorientierte Mindestsicherung und 1.000-Euro-Mindestlohn bedeutende Fortschritte

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat für heute, Donnerstag, zu einer ganztägigen mit mehr als 200 internationalen, hochkarätigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Teil-Haben & Aktiv-Sein" eingeladen. Buchinger unterstrich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mark Pearson (Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der OECD) vor Beginn der Tagung, dass die SPÖ-geführte Regierung "richtungsweisende Schritte zur Stärkung der aktiven Eingliederung gesetzt hat". Dies vor allem durch den 1.000-Euro-Mindestlohn und die bedarfsorientierte Mindestsicherung -Maßnahmen, die für Buchinger "bedeutende Fortschritte" sind, die gewährleisten, dass die "aktive Eingliederung in Österreich auf hohem Niveau stattfindet". Besonders erfreulich: Österreich habe mit einer Gesamtbeschäftigungsquote von 71,4 Prozent bereits das Lissabon-Ziel (70 Prozent) erreicht. Und auch bei der Armutsgefährdungsquote liege Österreich mit 13 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt von 16 Prozent, bekräftigte Buchinger, der als ein Ziel der Konferenz den "Best-practice-Austausch" nannte. ****

"Aktive Eingliederung" basiere auf drei Komponenten. Das sei zum einen die Integration in den Arbeitsmarkt durch Beschäftigungsmöglichkeiten (gute, sozialrechtlich abgesicherte Arbeit, Kampf gegen working poor) und berufsbildende Maßnahmen. Hierzu brauche es zum zweiten ein "Bündel von Dienstleistungen", die Voraussetzung dafür sind, dass jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann. Der Sozialminister nannte hier vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen, Beratung und Qualifizierung sowie Systeme, die Pflege und Betreuung sicherstellen. Der dritte Pfeiler aktiver Eingliederung seien soziale Transferleistungen, die auch eine aktive Teilhabe am Leben ermöglichen.

Mindestsicherung - Buchinger zuversichtlich, dass Zeitplan Juli 2009 eingehalten werden kann

Die Mindestsicherung sei eine wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung, so Buchinger, der sich überzeugt zeigte, dass die mit den Ländern ausverhandelte bedarfsorientierte Mindestsicherung auch nach der Begutachtung "in ihren Eckpunkten bestehen bleibt". Optimistisch ist Buchinger auch bezüglich des Zeitplans: "Der Zeitplan Juli 2009 bleibt aufrecht", so Buchinger, der bekräftigte, dass es bei der Mindestsicherung gelungen sei, "ein Ausmaß an Standardisierung zu schaffen, das bisher nicht vorstellbar ist".

Klar sei aber, dass "ein Beschäftigungsverhältnis für erwerbsfähige Menschen der beste Weg aus der Armut ist". Das belegten auch Zahlen:
So betrage die Armutsgefährdungsquote von Erwerbsfähigen sieben Prozent, während sie bei langfristig Arbeitslosen auf 50 Prozent hinaufschnelle, zeigte Buchinger auf. Handlungsbedarf ortete Buchinger bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Zwar habe Österreich hier innerhalb von drei Jahren kräftig aufgeholt, dennoch verfehle man mit 38 Prozent das Lissabon-Ziel von 50 Prozent deutlich, stellte Buchinger fest. Verstärkte Anstrengungen habe man überdies hinsichtlich der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen unternommen, so der Sozialminister mit Verweis auf die "Aktion 500", die "deutliche Impulse mit positiver Wirkung auf den Arbeitsmarkt gesetzt hat".

Gegenstand der ganztägigen Tagung (mit über 200 teilnehmenden Fachexperten, Regierungs- und NGO-Vertretern) sind zuvorderst Fragen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im europäischen Kontext sowie die Thematik Mindestlohn auf europäischer Ebene und Programme zur aktiven Eingliederung. Es gelte hier, unterschiedliche europäische Erfahrungen in einem "Good-practice-Austausch" zu vermitteln, so Buchinger, der weiters unterstrich, dass Österreich die Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union unterstütze. Überdies werde das BMSK die österreichischen Maßnahmen für das 2010 stattfindende Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung koordinieren.

Pearson gibt Überblick über EU-Projekte - Lob für Österreichs Sozialsystem

Der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der OECD, Mark Pearson, gab bei der Pressekonferenz einen Überblick über den Status quo sowie über die Projekte auf europäischer Ebene und in den einzelnen Ländern. Pearson unterstrich dabei auch den zentralen Stellenwert des Erfahrungsaustausches, die in Österreich gestarteten Reformen im Sozialbereich lobte Pearson als in die richtige Richtung gehend. (Schluss) mb

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