Buchinger: SPÖ-geführte Regierung hat "richtungsweisende Schritte" zur aktiven Eingliederung gesetzt

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat für heute,
Donnerstag, zu einer ganztägigen mit mehr als 200 internationalen,
hochkarätigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Teil-Haben &
Aktiv-Sein" eingeladen. Buchinger unterstrich bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Mark Pearson (Leiter der Abteilung für
Sozialpolitik der OECD) vor Beginn der Tagung, dass die SPÖ-geführte
Regierung "richtungsweisende Schritte zur Stärkung der aktiven
Eingliederung gesetzt hat". Dies vor allem durch den
1.000-Euro-Mindestlohn und die bedarfsorientierte Mindestsicherung -
Maßnahmen, die für Buchinger "bedeutende Fortschritte" sind, die
gewährleisten, dass die "aktive Eingliederung in Österreich auf hohem
Niveau stattfindet". Besonders erfreulich: Österreich habe mit einer
Gesamtbeschäftigungsquote von 71,4 Prozent bereits das Lissabon-Ziel
(70 Prozent) erreicht. Und auch bei der Armutsgefährdungsquote liege
Österreich mit 13 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt von 16
Prozent, bekräftigte Buchinger, der als ein Ziel der Konferenz den
"Best-practice-Austausch" nannte. ****

"Aktive Eingliederung" basiere auf drei Komponenten. Das sei zum
einen die Integration in den Arbeitsmarkt durch
Beschäftigungsmöglichkeiten (gute, sozialrechtlich abgesicherte
Arbeit, Kampf gegen working poor) und berufsbildende Maßnahmen.
Hierzu brauche es zum zweiten ein "Bündel von Dienstleistungen", die
Voraussetzung dafür sind, dass jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen kann. Der Sozialminister nannte hier vor allem
Kinderbetreuungseinrichtungen, Beratung und Qualifizierung sowie
Systeme, die Pflege und Betreuung sicherstellen. Der dritte Pfeiler
aktiver Eingliederung seien soziale Transferleistungen, die auch eine
aktive Teilhabe am Leben ermöglichen.

Mindestsicherung - Buchinger zuversichtlich, dass Zeitplan
Juli 2009 eingehalten werden kann

Die Mindestsicherung sei eine wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung,
so Buchinger, der sich überzeugt zeigte, dass die mit den Ländern
ausverhandelte bedarfsorientierte Mindestsicherung auch nach der
Begutachtung "in ihren Eckpunkten bestehen bleibt". Optimistisch ist
Buchinger auch bezüglich des Zeitplans: "Der Zeitplan Juli 2009
bleibt aufrecht", so Buchinger, der bekräftigte, dass es bei der
Mindestsicherung gelungen sei, "ein Ausmaß an Standardisierung zu
schaffen, das bisher nicht vorstellbar ist".

Klar sei aber, dass "ein Beschäftigungsverhältnis für erwerbsfähige
Menschen der beste Weg aus der Armut ist". Das belegten auch Zahlen:
So betrage die Armutsgefährdungsquote von Erwerbsfähigen sieben
Prozent, während sie bei langfristig Arbeitslosen auf 50 Prozent
hinaufschnelle, zeigte Buchinger auf. Handlungsbedarf ortete
Buchinger bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Zwar habe
Österreich hier innerhalb von drei Jahren kräftig aufgeholt, dennoch
verfehle man mit 38 Prozent das Lissabon-Ziel von 50 Prozent
deutlich, stellte Buchinger fest. Verstärkte Anstrengungen habe man
überdies hinsichtlich der Eingliederung von Menschen mit
Behinderungen unternommen, so der Sozialminister mit Verweis auf die
"Aktion 500", die "deutliche Impulse mit positiver Wirkung auf den
Arbeitsmarkt gesetzt hat".

Gegenstand der ganztägigen Tagung (mit über 200 teilnehmenden
Fachexperten, Regierungs- und NGO-Vertretern) sind zuvorderst Fragen
der bedarfsorientierten Mindestsicherung im europäischen Kontext
sowie die Thematik Mindestlohn auf europäischer Ebene und Programme
zur aktiven Eingliederung. Es gelte hier, unterschiedliche
europäische Erfahrungen in einem "Good-practice-Austausch" zu
vermitteln, so Buchinger, der weiters unterstrich, dass Österreich
die Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union
unterstütze. Überdies werde das BMSK die österreichischen Maßnahmen
für das 2010 stattfindende Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung koordinieren.

Pearson gibt Überblick über EU-Projekte - Lob für Österreichs
Sozialsystem

Der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der OECD, Mark
Pearson, gab bei der Pressekonferenz einen Überblick über den Status
quo sowie über die Projekte auf europäischer Ebene und in den
einzelnen Ländern. Pearson unterstrich dabei auch den zentralen
Stellenwert des Erfahrungsaustausches, die in Österreich gestarteten
Reformen im Sozialbereich lobte Pearson als in die richtige Richtung
gehend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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