"Forum Salzburg"-Treffen Prag: Platter präsentiert Vorschlag zur Weiterentwicklung von Schengen

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter trifft heute
Donnerstag, 15. Mai 2008, zu einem zweitägigen Ministertreffen des
"Forum Salzburg" in Prag mit Amtskollegen aus den sieben anderen
"Forum Salzburg" Staaten zusammen; neben Österreich sind das
Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Tschechien und
Ungarn sowie Kroatien, das seit 2006 Beobachterstatus hat. Platter
wird morgen, Freitag, unter anderem einen österreichischen Vorschlag
zur Weiterentwicklung des Schengenraums präsentieren. "Mir ist es
sehr wichtig, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU auch in
Hinkunft optimal funktioniert und wir uns rechtzeitig auf neue
technische Herausforderungen und Möglichkeiten einstellen", sagte der
Innenminister vor der Abreise nach Prag. Ein wichtiger Punkt sei
auch, "dass die östlichen Grenzen von Bulgarien und Rumänien gestärkt
werden", so Platter. "Wir wollen gemeinsam die beiden Staaten in den
nächsten Jahren auf Schengen-Standard bringen."

Ein weiteres wichtiges Thema der Beratungen wird die künftige
EU-Politik im Bereich Inneres sein. "Wir werden die möglichen Inhalte
des EU-Mehrjahresprogramms ab 2010 diskutieren und dabei über
gemeinsame Interessen der mitteleuropäischen Staaten reden",
erläuterte Platter. Im Bereich Asyl und Migration unterstützt
Österreich den Vorschlag der zukünftigen französischen
EU-Präsidentschaft für einen umfassenden "Europäischen Pakt für
Migration und Asyl". Dabei geht es etwa um eine verstärkte
Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration und bei
Rückführungen, aber auch in Bereichen wie Asyl oder Integration. "Ich
werde darauf drängen, dass hier auch auf die Bedürfnisse jener Länder
entsprechend Rücksicht genommen wird, die, wie Österreich, im Bereich
Migration besondere Belastungen zu tragen haben", so Platter.

Die weitere Umsetzung der EU-Außenstrategie im Bereich Justiz und
Inneres steht ebenfalls auf der Agenda. Für Österreich bildet der
Westbalkan weiterhin die Schwerpunktregion. Platter: "Österreich ist
daran interessiert, dass unsere unmittelbare Nachbarschaft am
Westbalkan weiter stabilisiert wird. Deshalb lade ich die
Innenminister der Westbalkan-Staaten und die Minister des Forum
Salzburg am 17. und 18. Juli 2008 zu einer großen
Westbalkan-Sicherheitskonferenz nach Wien ein." Ziel des
Westbalkan-Schwerpunktes ist die Heranführung der Region an
EU-Sicherheitsstandards und die bessere Zusammenarbeit mit den
Polizeien am Westbalkan. "Man muss Kriminalität dort bekämpfen
helfen, wo kriminelle Gruppen verstärkt aktiv sind, das schützt
letztlich auch unsere Länder und Bürger", betonte der Innenminister.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Ministertreffens wird die
Zusammenarbeit in verschiedenen operativen Bereichen sein. So sollen
etwa die operative Zusammenarbeit und der Erfahrungs- und
Informationsaustausch zwischen den Verkehrspolizeien weiter gestärkt
werden. Den Abschluss der Konferenz bildet die Unterzeichnung eines
Regierungsübereinkommens über die Errichtung einer gemeinsamen
Kontaktdienststelle Kittsee - Jarovce zwischen Österreich und der
Slowakei.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Pressesprecherin des Innenministers
   Mag. Michaela Huber
   Tel.: +43-(0)1-531 26-2010
   mailto:[email protected]
   
   
   Dr. Wilhelm Sandrisser
   BM.I - Bereichsleiter Internationales, Öffentlichkeitsarbeit,
   Beschaffung
   Tel.: +43-(0)1-53126-2274
   mailto:[email protected]

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