"Forum Salzburg"-Treffen Prag: Platter präsentiert Vorschlag zur Weiterentwicklung von Schengen

Acht EU-Innenminister beraten in Prag die Themen Europäische Innenpolitik ab 2010, Asyl, Migration, Entwicklung des Schengenraums und die Forum Salzburg-Außenstrategie

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter trifft heute
Donnerstag, 15. Mai 2008, zu einem zweitägigen Ministertreffen des "Forum Salzburg" in Prag mit Amtskollegen aus den sieben anderen "Forum Salzburg" Staaten zusammen; neben Österreich sind das Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn sowie Kroatien, das seit 2006 Beobachterstatus hat. Platter wird morgen, Freitag, unter anderem einen österreichischen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Schengenraums präsentieren. "Mir ist es sehr wichtig, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU auch in Hinkunft optimal funktioniert und wir uns rechtzeitig auf neue technische Herausforderungen und Möglichkeiten einstellen", sagte der Innenminister vor der Abreise nach Prag. Ein wichtiger Punkt sei auch, "dass die östlichen Grenzen von Bulgarien und Rumänien gestärkt werden", so Platter. "Wir wollen gemeinsam die beiden Staaten in den nächsten Jahren auf Schengen-Standard bringen."

Ein weiteres wichtiges Thema der Beratungen wird die künftige EU-Politik im Bereich Inneres sein. "Wir werden die möglichen Inhalte des EU-Mehrjahresprogramms ab 2010 diskutieren und dabei über gemeinsame Interessen der mitteleuropäischen Staaten reden", erläuterte Platter. Im Bereich Asyl und Migration unterstützt Österreich den Vorschlag der zukünftigen französischen EU-Präsidentschaft für einen umfassenden "Europäischen Pakt für Migration und Asyl". Dabei geht es etwa um eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration und bei Rückführungen, aber auch in Bereichen wie Asyl oder Integration. "Ich werde darauf drängen, dass hier auch auf die Bedürfnisse jener Länder entsprechend Rücksicht genommen wird, die, wie Österreich, im Bereich Migration besondere Belastungen zu tragen haben", so Platter.

Die weitere Umsetzung der EU-Außenstrategie im Bereich Justiz und Inneres steht ebenfalls auf der Agenda. Für Österreich bildet der Westbalkan weiterhin die Schwerpunktregion. Platter: "Österreich ist daran interessiert, dass unsere unmittelbare Nachbarschaft am Westbalkan weiter stabilisiert wird. Deshalb lade ich die Innenminister der Westbalkan-Staaten und die Minister des Forum Salzburg am 17. und 18. Juli 2008 zu einer großen Westbalkan-Sicherheitskonferenz nach Wien ein." Ziel des Westbalkan-Schwerpunktes ist die Heranführung der Region an EU-Sicherheitsstandards und die bessere Zusammenarbeit mit den Polizeien am Westbalkan. "Man muss Kriminalität dort bekämpfen helfen, wo kriminelle Gruppen verstärkt aktiv sind, das schützt letztlich auch unsere Länder und Bürger", betonte der Innenminister.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Ministertreffens wird die Zusammenarbeit in verschiedenen operativen Bereichen sein. So sollen etwa die operative Zusammenarbeit und der Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Verkehrspolizeien weiter gestärkt werden. Den Abschluss der Konferenz bildet die Unterzeichnung eines Regierungsübereinkommens über die Errichtung einer gemeinsamen Kontaktdienststelle Kittsee - Jarovce zwischen Österreich und der Slowakei.

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