Plassnik: "Neues Format im Europa-Spitzenensemble"

Paris (OTS) - "Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon haben wir die
Grundlage geschaffen. Nun kommt es darauf an, die neuen Regeln,
insbesondere im institutionellen Bereich, mit Leben zu erfüllen",
erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach einem Treffen mit ihrem
französischen Amtskollegen Bernard Kouchner in Paris. Auf Einladung
des französischen Außenministers waren die Außenminister von
Griechenland, Schweden, Malta, Belgien, Lettland, Tschechien,
Luxemburg, Finnland und Österreichs gestern Abend in Paris
zusammengekommen, um die Schwerpunkte der künftigen französischen
EU-Präsidentschaft zu erörtern.

Eine der zentralen Prioritäten wird die Vorbereitung auf das
Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon sein. "Tritt der neue
Vertrag plangemäß am 1.1.2009 in Kraft, ist der bevorstehende
französische EU-Vorsitz serienmäßig der letzte seiner Art", betonte
Plassnik. "Mit dem gewählten Präsidenten des Europäischen Rates, dem
"EU-Außenminister" und dem Teamvorsitz für die Spezialformationen des
Rates und der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes haben
wir ein neues Format im Europa-Spitzenensemble. Diese weitreichenden
Änderungen müssen auch organisatorisch gut durchgedacht sowie
sorgfältig und umsichtig vorbereitet werden. Zentrale Bedeutung kommt
dabei den Außenministern als Generalmanagern der EU zu. Hier ist von
Anfang an eine enge Kooperation und Transparenz des französischen
Vorsitzes mit allen Mitgliedstaaten und insbesondere mit den
nachfolgenden tschechischen und schwedischen EU-Präsidentschaften
gefordert. Personalspekulationen ersetzen nicht präzise Sacharbeit."

Ein geografisch-sicherheitspolitischer Schwerpunkt der
französischen EU-Präsidentschaft wird gerade aus österreichischer
Sicht der Westbalkan sein. "Die Unterzeichnung des Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommens mit Serbien war kein "Wahlzuckerl",
sondern ein Vertrauensvorschuss der EU, weil wir an Serbiens
europäische Zukunft glauben. Das deutliche "Ja zu Europa" der
Serbinnen und Serben am Wahltag zeigt, dass unsere
zukunftsorientierte Ermutigungsbotschaft in der Bevölkerung
angekommen ist", so die Ministerin.

Plassnik weiter: "Jetzt ist es wichtig, insbesondere in der
Visa-Frage, rasch den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu zählt die
geplante Ausdehnung der Visa-Gebührenfreiheit für alle Balkanpartner
ebenso wie die konsequente Umsetzung der Fahrpläne zur
Visaliberalisierung. Beide Seiten müssen nun mit Nachdruck
weiterarbeiten. Unseren Partnern am Balkan muss aber auch klar sein,
dass Schritte zur Liberalisierung nur erfolgen können, wenn sie zuvor
die entsprechenden Sicherheitsstandards erreichen. Das ist nicht nur
in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der Menschen am
Balkan. Wir werden sie auf diesen anspruchsvollen Reformweg
jedenfalls weiter nachhaltig unterstützen."

Die Ministerin nützte die Gelegenheit, um auch die bevorstehende
Reform der Wegekostenrichtlinie anzusprechen: "Wer es ernst meint mit
der Umwelt, der muss für eine zeitgemäße Wegekosten-Richtlinie
eintreten. Straßenverkehr verursacht rund 97% aller
Schadstoffemissionen des Transportsektors. Gerade ökologisch sensible
Regionen wie Tirol müssen entlastet werden. Um die
Transportverlagerungen auf die Schiene attraktiver und
konkurrenzfähiger zu machen, muss die Wegekostenrichtlinie durch
Einbeziehung der externen Kosten, wie Umweltbelastung, Lärm, Staub,
Gesundheitsschäden, verbessert werden. Ich zähle hier auf die aktive
Unterstützung des französischen Vorsitzes"

"Das bisherige für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied Jacques
Barrot war ein fairer und engagierter Bündnispartner für die
österreichischen Anliegen. Ich hoffe, dass auch der zukünftige
italienische Kommissar Antonio Tajani Verständnis, Mut und Weitblick
für dieses Thema aufbringen wird", so Plassnik abschließend.

Rückfragehinweis:

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   und internationale Angelegenheiten
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