WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Serbiens Wahl ist ein Erfolg - aber kein Durchbruch - von Herbert Geyer

Der Weg nach Europa erfordert noch viel Geduld und Weisheit

Wien (OTS) - Der Jubel war groß - aber etwas verfrüht: Der Sieg der prowestlichen Demokraten bei den serbischen Parlamentswahlen am Pfingstsonntag kam zwar überraschend und war in seinem Ausmaß wahrhaft sensationell. Dass er ein "klares Zeichen" für einen künftigen prowestlichen Kurs des Landes ist, wie manche Kommentatoren meinten, ist aber ein wenig voreilig. Denn das prowestliche Lager ist zwar der klare Sieger dieser Wahl (umso mehr, als die Umfragen genau das Gegenteil vorausgesagt hatten), dass es auch eine Regierung mit klaren prowestlichen Zielsetzungen bilden kann, ist aber alles andere als gesichert. Die prowestlichen Parteien kommen nach dem vorläufigen Wahlergebnis auf 115 der 250 Sitze im Parlament, die nationalistischen auf 108. Das Zünglein an der Waage bilden die von Slobodan Milosevic gegründeten Sozialisten mit 20 Mandataren sowie sieben Minderheitenvertreter.

Im schlimmsten Fall könnten die Nationalisten, die gestern bereits eine Grundsatzeinigung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung getroffen haben, mit Unterstützung der Sozialisten eine Regierung bilden und die prowestlichen Wahlsieger in die Opposition schicken. Das würde zwar eine klare Wahlempfehlung für die proeuropäischen Kräfte bei der nächsten Wahl bedeuten (weil der Weg in die Isolation keines der Probleme Serbiens einer Lösung auch nur einen Schritt näher bringt), aber bis dahin vergehen Jahre, verlorene Jahre.

Aber selbst im besten Fall - die Sozialisten entscheiden sich für eine Unterstützung der Demokraten - ist der Weg in die EU
alles andere als eine gemähte Wiese: Als Erben Milosevics ist für die Sozialisten jede Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal undenkbar. Ohne diese Zusammmenarbeit wird aber jede Unterstützung Serbiens durch die EU zu deren internem Problem. Die Niederländer haben ja bereits vor der Wahl mehrere Anläufe zu Hilfsmaßnahmen für Serbien blockiert, weil dessen Regierung die Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher verweigert. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist also zweifellos ein gutes Zeichen:
Trotz Kosovo-Problem und wirtschaftlichen Problemen konnten die nationalistischen Simplifizierer nicht gewinnen. Der Durchbruch Serbiens in den Westen ist es noch nicht.

Den Staat im Herzen der Balkan-Halbinsel tatsächlich nach Europa zu führen, wird in den kommenden Jahren viel Geduld und viel Weisheit erfordern - vor allem vonseiten der EU.

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