WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Serbiens Wahl ist ein Erfolg - aber kein Durchbruch - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Der Jubel war groß - aber etwas verfrüht: Der Sieg
der prowestlichen Demokraten bei den serbischen Parlamentswahlen am
Pfingstsonntag kam zwar überraschend und war in seinem Ausmaß
wahrhaft sensationell. Dass er ein "klares Zeichen" für einen
künftigen prowestlichen Kurs des Landes ist, wie manche Kommentatoren
meinten, ist aber ein wenig voreilig. Denn das prowestliche Lager ist
zwar der klare Sieger dieser Wahl (umso mehr, als die Umfragen genau
das Gegenteil vorausgesagt hatten), dass es auch eine Regierung mit
klaren prowestlichen Zielsetzungen bilden kann, ist aber alles andere
als gesichert. Die prowestlichen Parteien kommen nach dem vorläufigen
Wahlergebnis auf 115 der 250 Sitze im Parlament, die
nationalistischen auf 108. Das Zünglein an der Waage bilden die von
Slobodan Milosevic gegründeten Sozialisten mit 20 Mandataren sowie
sieben Minderheitenvertreter.

Im schlimmsten Fall könnten die Nationalisten, die gestern bereits
eine Grundsatzeinigung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung
getroffen haben, mit Unterstützung der Sozialisten eine Regierung
bilden und die prowestlichen Wahlsieger in die Opposition schicken.
Das würde zwar eine klare Wahlempfehlung für die proeuropäischen
Kräfte bei der nächsten Wahl bedeuten (weil der Weg in die Isolation
keines der Probleme Serbiens einer Lösung auch nur einen Schritt
näher bringt), aber bis dahin vergehen Jahre, verlorene Jahre.

Aber selbst im besten Fall - die Sozialisten entscheiden sich für
eine Unterstützung der Demokraten - ist der Weg in die EU
alles andere als eine gemähte Wiese: Als Erben Milosevics ist für die
Sozialisten jede Zusammenarbeit mit dem Haager
Kriegsverbrechertribunal undenkbar. Ohne diese Zusammmenarbeit wird
aber jede Unterstützung Serbiens durch die EU zu deren internem
Problem. Die Niederländer haben ja bereits vor der Wahl mehrere
Anläufe zu Hilfsmaßnahmen für Serbien blockiert, weil dessen
Regierung die Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher verweigert.
Das Wahlergebnis vom Sonntag ist also zweifellos ein gutes Zeichen:
Trotz Kosovo-Problem und wirtschaftlichen Problemen konnten die
nationalistischen Simplifizierer nicht gewinnen. Der Durchbruch
Serbiens in den Westen ist es noch nicht.

Den Staat im Herzen der Balkan-Halbinsel tatsächlich nach Europa zu
führen, wird in den kommenden Jahren viel Geduld und viel Weisheit
erfordern - vor allem vonseiten der EU.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
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