- 13.05.2008, 09:21:32
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Grüne NÖ/Kerschbaum: Beschluss für neues AKW Bohunice ist gefallen
Grüne: Wo bleibt die Anti-Atompolitik der (Nieder)Österreichischen Regierung?
St. Pölten (OTS) - Am 7.5.2008 hat die slowakische Regierung den
Bau eines neuen KKW am Standort Jaslovske Bohunice beschlossen. Damit
soll der nächste Atommeiler 80 km von der Österr. Staatsgrenze
entfernt entstehen!
Bundes- und Landesregierung machen keine Anti-Atompolitik mehr, ganz
im Gegenteil:
Wir werden immer abhängiger von tschechischen und slowakischen
Atomkraftwerken. In Sachen Ökostrom und Energieeffizienz geht nichts
weiter (Niederösterreich glänzt mit energetischen Emmentalern à la
Regierungsviertel)! Niederösterreich genehmigt den Bau der nötigen
Transportleitungen und der Wirtschaftsminister stellt die
"wunderbare Naturstromvermehrung" durch RECS-Zertifikate nicht in
Frage. Grenzüberschreitende UVP-Verfahren wie zuletzt zu Mochovce
werden erfolgreich im Internet versteckt. Anti-Atompolitik hat viele
Hebel - es wäre an der Zeit, einen davon einmal in die Hand zu
nehmen!
"Der entscheidende Hebel in der Anti-Atompolitik liegt bei der
Haftungsfrage. Atomstrom ist nur wirtschaftlich, solange die
Haftungssummen auf ein Minimum beschränkt sind." ist Bundesrätin
Elisabeth Kerschbaum von den Grünen überzeugt. "Österreich kann
seinen Nachbarstaaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Strom
erzeugen. Bundes- und Landesregierung können aber sehr wohl das Recht
der (Nieder)ÖsterreicherInnen auf Schadenersatz bei einem Unfall
einfordern - und das sollten sie endlich tun!"
Rückfragehinweis:
Presse-Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16704, http://noe.gruene.at
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