Grüne NÖ/Kerschbaum: Beschluss für neues AKW Bohunice ist gefallen

Grüne: Wo bleibt die Anti-Atompolitik der (Nieder)Österreichischen Regierung?

St. Pölten (OTS) - Am 7.5.2008 hat die slowakische Regierung den Bau eines neuen KKW am Standort Jaslovske Bohunice beschlossen. Damit soll der nächste Atommeiler 80 km von der Österr. Staatsgrenze entfernt entstehen!

Bundes- und Landesregierung machen keine Anti-Atompolitik mehr, ganz im Gegenteil:

Wir werden immer abhängiger von tschechischen und slowakischen Atomkraftwerken. In Sachen Ökostrom und Energieeffizienz geht nichts weiter (Niederösterreich glänzt mit energetischen Emmentalern à la Regierungsviertel)! Niederösterreich genehmigt den Bau der nötigen Transportleitungen und der Wirtschaftsminister stellt die "wunderbare Naturstromvermehrung" durch RECS-Zertifikate nicht in Frage. Grenzüberschreitende UVP-Verfahren wie zuletzt zu Mochovce werden erfolgreich im Internet versteckt. Anti-Atompolitik hat viele Hebel - es wäre an der Zeit, einen davon einmal in die Hand zu nehmen!

"Der entscheidende Hebel in der Anti-Atompolitik liegt bei der Haftungsfrage. Atomstrom ist nur wirtschaftlich, solange die Haftungssummen auf ein Minimum beschränkt sind." ist Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum von den Grünen überzeugt. "Österreich kann seinen Nachbarstaaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Strom erzeugen. Bundes- und Landesregierung können aber sehr wohl das Recht der (Nieder)ÖsterreicherInnen auf Schadenersatz bei einem Unfall einfordern - und das sollten sie endlich tun!"

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