ÖSTERREICH: Buchinger will Kalte Progression abschaffen

Wien (OTS) - Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) fordert im
Interview mit ÖSTERREICH (Dienstagausgabe) ein Ende der Kalten
Progression: "Eine laufende, jährliche Anpassung des Steuertarifes an
die Progression hat sicher seine Berechtigung", sagt Buchinger. "Für
Österreich ist das zwar eine neue Idee, die aber aus meiner Sicht
durchaus verfolgenswert ist. Es würde uns die alle drei, vier oder
fünf Jahre fällige Tarifanpassung ersparen, weil die Entlastung eben
schon gleitend vorgenommen würde."

Am Volumen der Steuerreform will Buchinger festhalten: "Stärkung
und Ausbau des Sozialstaates sind für mich wichtiger als die weitere
Steigerung der Steuerentlastung. In den letzten Jahren haben wir ja
gesehen, wie sehr die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht",
betont der SPÖ-Minister.

Die vom ÖAAB geforderte höhere Besteuerung des kleinen
Glückspiels lehnt Buchinger deutlich ab: "Das ist mir als
Sozialminister äußerst unsympathisch, weil man damit etwas
legalisieren würde, was in den meisten Bundesländern zu Recht nicht
erlaubt ist."

In Sachen Gesundheitsreform hält sich Buchinger bedeckt, warnt
aber vor zu viel Nachgiebigkeit gegenüber den Kritikern des
Sparpakets: "Widerstand darf nicht dazu führen, dass die
Gesundheitsreform in Teilen wieder aufgeschnürt wird. Jedes
Aufschnüren in Teilen würde bedeuten: Zurück an den Start." Zuletzt
hatte sich ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gegen eine
Patientenquittung und für ein Verschieben der "aut idem"-Regelung bei
Medikamenten ausgesprochen.

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