Vilimsky bringt zwei parlamentarische Anfragen zu umstrittenem BIA ein

Wien, 09-05-2008 (fpd) - Da die Aktivitäten des Büros für interne
Angelegenheiten in der Vergangenheit als höchst zweifelhaft und
undurchsichtig zu bewerten waren, stellt der FPÖ Sicherheitssprecher
und Generalsekretär, NRAbg. Harald Vilimsky diesbezüglich zwei
parlamentarische Anfragen, damit diverse Unschlüssigkeiten beseitigt
werden können.

Das BIA sei nicht gerade eine billige Einrichtung des Staates und
habe daher Rechenschaft darüber abzulegen, wofür und wie viel Geld in
die verschiedenen Projekte investiert wurden. Er, Vilimsky, versucht
daher in einer ersten Anfrage folgende Ungereimtheiten aus dem Wege
zu räumen: Wie hoch sind die Ausgaben für Korruptionsbekämpfung und
-prävention, aufgegliedert auf die einzelnen Projekte in den Jahren
2006 und 2007 und welche Ausgaben und Projekte sind im Jahr 2008
geplant. Auch interessiere ihn, Vilimsky, wie hoch die geplanten
Kosten für den BIA - Fortbildungslehrgang "Korruptionsbekämpfung und
-prävention" sind. Durchaus von Bedeutung und Wichtigkeit sei auch zu
erfahren, in welcher Höhe sich die Honorare für folgende Personen
befinden: Mag. HABERMANN, Mag. GEYER, Dr. KRAMPL, Dr. KURNIG,
Univ.-Prof. Dr. REINDL Susanne, Dr. TRIEB und Dr. WILLI.

Die zweite parlamentarische Anfrage Vilimskys beschäftigt sich mit
den Auslandsreisen von BIA-Mitarbeitern, insbesondere von Mag.
Kreutner in den Jahren 2006 und 2007, sowie den bereits
stattgefundenen und noch vorgesehenen Reisen im Jahr 2008. Gefordert
wird die Bekanntgabe von Reiseziel, Grund der Reise, Teilnehmerzahl
und angefallenen Kosten, aufgegliedert auf die Einzelkosten jeder
Reise und auf die Gesamtkosten der einzelnen Jahre.

Dies sei der Auftakt einer Anfragenserie um Licht in die dunklen
Machenschaften des geheimdienstähnlich organisierten Büros für
interne Angelegenheiten zu bringen. Das BIA müsse durchschaubar sein
und klare Einsicht über ihr Schaffen gewährleisten, fordert Vilimsky
schlussendlich. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print